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16.01.2018

30. Satzungsänderung

Die Siebte Vertreterversammlung hat in ihrer Sitzung am 10. Oktober 2017 folgende Änderung der Wahlordnung beschlossen:

Die Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 1985 wird wie folgt geändert:

§9 der Wahlordnung wird um Absatz 5 ergänzt:

"(5) Jede zur Wahl zugelassene Liste erhält die Möglichkeit, über ihre Wahlziele und ihre Bewerber die Mitglieder nach gestalterischen und terminlichen Vorgaben des Versorgungswerkes zu informieren."

Die Satzungsänderung wurde nach Genehmigung durch das Ministerium der Finanzen im Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 2 vom 15. Januar 2018, S. 15 bekannt gemacht.


01.12.2017

Mitgliedsbeitrag 2018

Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung wird im Jahr 2018 auf 6.500,00 EUR/Monat erhöht. Entsprechend gilt dieser neue Grenzbetrag auch für die Beitragsberechnung zum Versorgungswerk. Der im Jahr 2018 geltende Beitragssatz wird auf 18,6 % abgesenkt. Damit errechnet sich für das Jahr 2018 ein neuer Regelpflichtbeitrag in Höhe von 1.209,00 EUR/Monat.

Soweit Mitglieder den Beitrag in bestimmten 10tel-Stufen leisten, ergeben sich die einzelnen 10tel-Stufen aus der nachfolgenden Tabelle:

10tel-Stufen (in EUR)

1/10120,90
2/10241,80
3/10362,70
4/10483,60
5/10604,50
6/10725,40
7/10846,30
8/10967,20
9/101.088,10
10/101.209,00
11/101.329,90
12/10 1.450,80
13/101.571,70
14/101.692,60
15/101.813,50


    
Unser jährliches Mitgliederrundschreiben mit weiteren Informationen werden wir Ihnen in den nächsten Wochen übersenden.

Wir wünschen allen Mitgliedern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2018.


13.11.2017

Veränderte Telephonsprechzeiten

Auf Grund außergewöhnlich hohen Arbeitsaufkommens steht das Versorgungswerk ab Montag, dem 20. November 2017, für telephonische Rückfragen bis auf weiteres nur vormittags von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr zur Verfügung.


10.08.2017

Leistungsverbesserung zum 01.01.2018

Die Vertreterversammlung des \/ersorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Sitzung am 20.06.2017 beschlossen, die Rentenanwartschaften für das Jahr 2018 nicht zu erhöhen. Insoweit verbleibt es bei einem Rentensteigerungsbetrag in Höhe von 88,00 EUR. Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat diesen Beschluss am 08.08.2017 genehmigt.

Die Entscheidung der Vertreterversammlung war davon geprägt, die Verlustrücklagen zur Sicherung der bestehenden Anwartschaften und der gewährten Renten zu stärken. Bekanntermaßen lassen sich auf dem Kapitalmarkt gegenwärtig durch risikolose Anleihen keine nennenswerten Kapitalerträge erzielen. Das Versorgungswerk ist daher darauf angewiesen, die geleisteten Beiträge anderweitig Ertrag bringend anzulegen. Diese Investments z. B. in Aktien oder Immobilien sind jedoch prinzipiell risikoreicher als Investments in sicheren Anleihen. Die Versicherungsaufsichtsverordnung NRW sieht insoweit vor, dass das Versorgungswerk zur Sicherstellung der dauerhaften Erfüllbarkeit seiner Leistungsverpflichtungen freie unbelastete Eigenmittel in einer Solvabilitätsspanne zu bilden hat, die sich nach den Risiken des Geschäftsbetriebes richten. Unter Berücksichtigung der sich in den letzten Jahren geänderten Anlegepraxis zeichnete es sich ab, dass die bestehende \/erlustrücklage zu stärken war. Demgemäß hat sich die Vertreterversammlung dazu entschieden, zur Sicherung der Anwartschaften und der bezogenen Renten den im Jahre 2016 erzielten Gewinn in Höhe von ca. 150 Mio. EUR gänzlich zur Stärkung der Verlustrücklage zu verwenden.

In diesem Zusammenhang wird auf den Inhalt der 29. Satzungsänderung verwiesen (siehe aktuelle Meldung unter dem Datum vom 03.08.2017).


03.08.2017

29. Satzungsänderung

Die Siebte Vertreterversammlung hat in ihrer 5. Sitzung am 20. Juni 2017 folgende Änderung der Satzung beschlossen:

Die Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 1985 wird wie folgt geändert:

 Art. I

1.

§ 36 Abs. 3 Satz 1 wird geändert wie folgt:

„Das Vermögen des Versorgungswerkes ist, soweit es nicht zur Deckung der laufenden Ausgaben bereitzuhalten ist, entsprechend den Bestimmungen des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen und der Versorgungswerke der Freien Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen (VAG NRW) und der dazu erlassenen Verordnung über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen und der Versorgungswerke der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen (VersAufsVO NRW) sowie den hierzu erlassenen Richtlinien der Versicherungsaufsichtsbehörde anzulegen“.

 

2.

§ 37 Abs. 2 wird neu gefasst wie folgt:

„Zur Deckung von Fehlbeträgen ist eine Verlustrücklage zu bilden. Dieser Rücklage ist ein sich nach einem jährlich zu erstellenden versicherungsmathematischen Gutachten ergebender Rohüberschuss zuzuführen, bis diese einen vom Vorstand jährlich festzusetzenden Wert, der einen bestimmten vom Hundertsatz der Deckungsrückstellung beträgt, erreicht hat. Dieser für die Rücklage maßgebliche Wert soll 4 v. H. der Deckungsrückstellung nicht unterschreiten und einen Höchstbetrag von 6 v. H. der Deckungsrückstellung nicht überschreiten. Ein sich darüber hinaus ergebender Rohüberschuss ist der Rückstellung für satzungsmäßige Überschussbeteiligung zuzuführen“.

3.

§ 37 Abs. 3 Satz 1 wird neu gefasst wie folgt:

„Die Rückstellung für satzungsgemäße Überschussbeteiligung ist – soweit sie nicht zur Deckung eines Fehlbetrages heranzuziehen ist – nur zur Verbesserung der Versorgungsleistungen, zur Verstärkung der versicherungsmathematischen Rückstellungen oder zur Anpassung von Rechnungsgrundlagen zu verwenden“.

 

 Art. II

 Diese Satzungsänderung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.        

 

Die Satzungsänderungen wurden nach Genehmigung durch das Finanzministerium im Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 15 vom 1. August 2017, S. 199 bekannt gemacht.


24.07.2017

Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Syndikusrechtsanwälte nach der am 17.05.2017 verkündeten BRAO-Novelle

Gemäß dem neu eingeführten § 46 a Abs. 4 Nr. 2 BRAO werden Syndikusrechtsanwälte nicht mehr mit dem Tag der Zulassung, sondern rückwirkend zu dem Zeitpunkt Mitglied der Rechtsanwaltskammer, zu dem der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt dort eingegangen ist, sofern nicht die Tätigkeit, für die die Zulassung erfolgt, erst nach der Antragstellung aufgenommen wird.

 

Sobald diese Mitglieder von der zuständigen Rechtsanwaltskammer mit einem feststellenden Bescheid das Datum der rückwirkend begründeten Mitgliedschaft in der Kammer mitgeteilt erhalten, besteht die Möglichkeit, innerhalb der in § 6 Abs. 4 SGB VI normierten 3-monatigen Antragsfrist die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung zu diesem früheren Zeitpunkt zu beantragen. Dies gilt auch in dem Fall, dass bereits ein Befreiungsbescheid nach altem Recht vorliegt. Ein solcher Antrag ist formlos an die Deutsche Rentenversicherung Bund zu senden. Wir bitten allerdings darum, uns eine Kopie dieses Antragschreibens zukommen zu lassen.

 

 

 


01.06.2017

Erweiterte Möglichkeit einer rückwirkenden Beitragsbefreiung für Syndikusrechtsanwälte

Nach der bis zum 17.05.2017 geltenden Bestimmungen der Bundesrechtsanwaltsordnung haben auch Syndikusrechtsanwälte erst mit dem Tag der Zulassung die Mitgliedschaft in der jeweiligen Rechtsanwaltskammer erworben und damit taggleich auch im Versorgungswerk (§ 2 Abs. 1 RAVG NW). Im Hinblick auf die regelmäßig nicht unerhebliche Dauer des Zulassungsverfahrens ergab sich damit für die Syndikusrechtsanwälte der Nachteil, dass gegebenenfalls für mehrere Monate aus dem neu begründeten Anstellungsverhältnis Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung zu leisten waren und eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung erst ab dem Zulassungstage für die weitere Zukunft möglich war. Dieser Nachteil bestand nicht nur bei erstmaliger Zulassung zur Syndikusrechtsanwaltschaft, sondern auch bei jedem Arbeitgeberwechsel, da jeweils ein neuer Zulassungsantrag bzw. ein Antrag auf Erstreckung der Zulassung auf das geänderte oder neue Beschäftigungsverhältnis erforderlich war. Im Hinblick darauf, dass neue Tätigkeiten zum Teil recht kurzfristig aufgenommen werden, hätte sich als Folge  ein ständiger Erwerb geringfügiger Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben, die gegebenenfalls nicht rentenwirksam würden.

Der Gesetzgeber hat dieses Problem erkannt und durch das am 17.05.2017 verkündete Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe zu Gunsten der Syndikusrechtsanwälte bereinigt. Gemäß dem neu eingefügten § 46 a Abs. 4 Nr. 2 BRAO werden Syndikusrechtsanwälte nunmehr rückwirkend zu dem Zeitpunkt Mitglied der Rechtsanwaltskammer, zu dem der Antrag auf Zulassung dort eingegangen ist, sofern nicht die Tätigkeit, für die die Zulassung erfolgt, erst nach der Antragstellung aufgenommen wird. In letzterem Fall wird die Mitgliedschaft erst mit dem Zeitpunkt des Beginns der Tätigkeit begründet. Diese Regelung findet nicht nur Anwendung für die Zukunft, sondern gemäß Art. 20 Abs. 2 des Gesetzes bereits mit Rückwirkung zum 01.01.2016.

Im Hinblick auf diese Neuregelung sind alle Mitglieder gehalten, die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt oder eine Erstreckung der Syndikuszulassung auf ein neues Beschäftigungsverhältnis rechtzeitig vor dessen Beginn zu beantragen.

Noch keine Informationen liegen uns zu der Frage vor, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund diese rückwirkend eröffnete Möglichkeit einer weiterreichenden rückwirkenden Befreiung verwaltungsmäßig handhaben wird. Sobald uns hierzu nähere Informationen vorliegen, werden wir diese an dieser Stelle bekanntgeben.

Nicht von dieser Neuregelung betroffen sind die Mitglieder, die einen Antrag auf Zulassung zur Syndikusrechtsanwaltschaft bis zum 01.04.2016 wegen einer bereits vor dem Jahr 2016 ausgeübten Tätigkeit beantragt hatten und gleichzeitig gemäß § 231 Abs. 4 b SGB VI den Antrag auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt haben. Soweit in diesen Fällen eine Zulassung zur Syndikusrechtsanwaltschaft erfolgt ist, dürfte auch zumindest eine rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Zeiten vor dem 01.04.2016 erfolgt sein.

 


13.12.2016

Mitgliedsbeitrag 2017

Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung wird im Jahr 2017 auf 6.350,00 EUR/Monat erhöht. Entsprechend gilt dieser neue Grenzbetrag auch für die Beitragsberechnung zum Versorgungswerk. Hinsichtlich des im Jahr 2017 maßgebenden Beitragsatzes verbleibt es bei einem Beitragssatz von 18,7 %. Damit errechnet sich für das Jahr 2017 ein neuer Regelpflichtbeitrag in Höhe von 1.187,45 EUR/Monat.

Soweit Mitglieder den Beitrag in bestimmten 10tel-Stufen leisten, ergeben sich die einzelnen 10tel-Stufen aus der nachfolgenden Tabelle:

10tel-Stufen (in EUR)

1/10        118,75
2/10        237,49
3/10        356,24
4/10        474,98
5/10        593,73
6/10        712,47
7/10        831,22
8/10        949,96
9/10      1.068,71
10/10    1.187,45
11/10    1.306,20
12/10    1.424,94
13/10    1.543,69
14/10    1.662,43
15/10    1.781,18

Unser jährliches Mitgliederrundschreiben mit weiteren Informationen werden wir Ihnen im Laufe des Monats Januar 2017 übersenden.

Wir wünschen allen Mitgliedern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2017.


21.09.2016

28. Satzungsänderung


Die Siebte Vertreterversammlung hat in ihrer 4. Sitzung am 28. Juni 2016 eine Satzungsänderung beschlossen, die im Wesentlichen zwei Komplexe betrifft:

I. Die bisher geltende Altersgrenze von 45 Jahren zum Erwerb einer Mitgliedschaft im Versorgungswerk wird gemäß § 10 Nr. 3 ab Januar 2017 aufgehoben. Hiervon profitieren in besonderem Maße diejenigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die in der Vergangenheit bei einem Zulassungswechsel nach Nordrhein-Westfalen die Altersgrenze von 45 Jahren bereits überschritten hatten und daher Ihre Mitgliedschaft im bisher zuständigen Versorgungswerk fortgesetzt haben. Als Folge der Satzungsänderung kann dieser Personenkreis nunmehr im Falle der Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses im Anstellungsverhältnis gemäß § 231 Abs. 4 d SGB VI ebenfalls wieder eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung zu Gunsten der Mitgliedschaft in ihrem Versorgungswerk erlangen. Die Aufhebung der Altersgrenze von 45 Jahren hat des Weiteren zur Folge, dass Personen, die ab Januar 2017 erstmalig Mitglied einer Rechtsanwaltskammer im Lande Nordrhein-Westfalen werden, damit auch gleichzeitig Pflichtmitglied im Versorgungswerk werden, sofern sie zu diesem Zeitpunkt die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben.


II. Nach dem geänderten § 13 kann künftig bei Beendigung der Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer im Lande Nordrhein-Westfalen die Mitgliedschaft im Versorgungswerk grundsätzlich nur dann fortgesetzt werden kann, wenn kein Beitragsrückstand besteht. Sollte sich im Verlauf einer auf Antrag fortgesetzten Mitgliedschaft ein Beitragsrückstand ergeben, so ist nunmehr auch das Versorgungswerk zur Kündigung dieser Mitgliedschaft berechtigt. 

 

Die Satzungsänderungen lauten im Einzelnen wie folgt:

1.

§ 10 Nr. 2 wird geändert wie folgt:

"2. wer nach dem 30. November 1984 bis zum 31. Dezember 2016 Mitglied einer Rechtsanwaltskammer im Lande Nordrhein-Westfalen wird und das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat

oder"


2.

aus § 10 Nr. 3 wird Nr. 4 und eine neue Nr. 3 eingefügt wie folgt:

"3. wer nach dem 31. Dezember 2016 Mitglied einer Rechtsanwaltskammer im Lande Nordrhein-Westfalen wird und zu diesem Zeitpunkt die Regelaltersgrenze des § 17 Abs. 1 noch nicht erreicht hat

oder"


3.

§ 13 Abs. 2 wird durch einen neuen Satz 3 und Satz 4 geändert wie folgt:

"Dem Antrag kann nur entsprochen werden, soweit keine Beitragsrückstände bestehen. Bei Abschluss einer Tilgungsvereinbarung oder in Härtefällen können Ausnahmen zugelassen werden." 

Der bisherige Satz 3 wird Satz 5

 

4.

§ 13 Abs. 3 wird neu gefasst wie folgt:        

"(3) Eine Mitgliedschaft nach Abs. 2 kann beendet werden

a) vom Mitglied durch eine entsprechende Erklärung in eingeschriebenem Brief mit einer Frist von 3 Monaten auf den Schluss eines Kalendervierteljahres

oder

b) durch schriftlichen Bescheid des Versorgungswerkes, der nur im Falle des Rückstandes mit mindestens drei Monatsbeiträgen zulässig ist. Er setzt voraus, dass das Mitglied wegen eines Beitragsrückstands gemahnt wurde und der Zahlungsaufforderung innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung nicht nachgekommen ist. Die Mahnung muss auf die Rechtsfolgen des Zahlungsrückstandes hinweisen. Die Beendigung der Mitgliedschaft wird wirksam mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid bestandskräftig geworden ist."

 

5.

§ 14 Abs. 2 wird geändert wie folgt:


"(2) Dauert die Berufsunfähigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze des § 17 Abs. 1 an, scheidet das Mitglied aus dem Versorgungswerk aus."

 

6.

§ 19 Abs. 3 Ziff. 3 wird neu gefasst wie folgt:


"a) für Mitglieder, die ihre Mitgliedschaft bis zum 31.12.2016 begründet haben, Zeiten von

 

8 Jahren bei Eintritt in das Versorgungswerk bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres,

7 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 45. Lebensjahres bis zur Vollendung des 46. Lebensjahres,

6 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 46. Lebensjahres bis zur Vollendung des 47. Lebensjahres,

5 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 47. Lebensjahres bis zur Vollendung des 48. Lebensjahres,

4 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 48. Lebensjahres bis zur Vollendung des 49. Lebensjahres,

3 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 49. Lebensjahres bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres,

2 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 50. Lebensjahres bis zur Vollendung des 51. Lebensjahres,

1 Jahr bei Eintritt nach Vollendung des 51. Lebensjahres bis zur Vollendung des 52. Lebensjahres,

 

b) für die Mitglieder, die erstmalig oder erneut ihre Mitgliedschaft nach dem 31.12.2016 begründet haben, Zeiten von 

 

8 Jahren bei Eintritt in das Versorgungswerk bis zur Vollendung des 39. Lebensjahres,

7 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 39. Lebensjahres bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres, 

6 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 40. Lebensjahres bis zur Vollendung des 41. Lebensjahres,

5 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 41. Lebensjahres bis zur Vollendung des 42. Lebensjahres, 

4 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 42. Lebensjahres bis zur Vollendung des 43. Lebensjahres,

3 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 43. Lebensjahres bis zur Vollendung des 44. Lebensjahres, 

2 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 44. Lebensjahres bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres, 

1 Jahr bei Eintritt nach Vollendung des 45. Lebensjahres bis zur Vollendung des 46. Lebensjahres,"

 

7.

§ 31 Abs. 1 wird neu gefasst wie folgt:

 
"(1) Mitglieder, die Sozialleistungen nach § 11 SGB I von einem Sozialleistungsträger nach § 12 des SGB I beziehen, leisten während dieser Zeit mindestens Beiträge in der Höhe, in der ihnen Beiträge von dem jeweiligen Sozialleistungsträger zu gewähren sind. § 30 Abs. 3 bleibt unberührt."

Es wird ein neuer Abs. 3 eingeführt: 

"(3) Die Beitragspflicht aus zusätzlich erzieltem Arbeitseinkommen und Arbeitsentgelt bleibt unberührt." 

 

8.

§ 32 Abs. 1 Satz 1 wird geändert wie folgt:

"Wer vor Vollendung des 57. Lebensjahres Mitglied des Versorgungswerkes wird, kann zusätzliche freiwillige Beiträge entrichten, sofern keine Pflichtbeiträge rückständig sind; § 33 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend".

 

9.

§ 34 Abs. 1 erhält einen neuen Satz 3 und 4:

Wird ein Rechtsanwalt, der Mitglied eines anderen Versorgungswerkes war, Mitglied des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen, und sind seine Beiträge nach Maßgabe eines Überleitungsabkommens übertragen, so wird er nach den Regeln dieser Satzung so behandelt, als sei er im Zeitpunkt des Beginns der Mitgliedschaft im anderen Versorgungswerk Mitglied des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen geworden. Seine an das andere Versorgungswerk geleisteten Beiträge gelten als im Zeitpunkt ihrer Zahlung an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen entrichtet.“

 


Die Satzungsänderungen wurden nach Genehmigung durch das Finanzministerium im Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 18 vom 15. September 2016,    S. 287 bekannt gemacht.

 

 


17.08.2016

Leistungsverbesserungen zum 1.1.2017

Die Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Sitzung am 28.06.2016 eine Erhöhung der laufenden Renten und Rentenanwartschaften ab dem 01.01.2017 um 0,571 % durch Anhebung des Rentensteigerungsbetrages auf 88,00 EUR beschlossen. Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat diese Erhöhung am 11.08.2016 genehmigt.