Verfahren
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VII. Verfahren



§ 38 Rechtswegnach oben

Die Bescheide des Versorgungswerks sind im Verwaltungsrechtsweg anfechtbar. 
 

§ 39 Widerspruchsausschüsse nach oben

(aufgehoben) 

§ 40 Informationspflicht des Versorgungswerksnach oben

Dem Versorgungswerk obliegt die allgemeine Aufklärung seiner Mitglieder und der sonstigen Leistungsberechtigten über deren Rechte und Pflichten.

§ 41 Geschäftsjahr nach oben

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 42 Erfüllungsort, Gerichtsstand nach oben

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Düsseldorf.