Übergangsbestimmungen
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VIII. Übergangsbestimmungen



§ 43 Befreiung von Mitgliedschaft oder der Beitragspflichtnach oben

(1) Rechtsanwälte und Rechtsbeistände, die am 30. November 1984 einer Rechtsanwaltskammer im Lande Nordrhein-Westfalen angehörten und das 45. Lebensjahr zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollendet hatten, werden auf Antrag von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk oder von der Beitragspflicht nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 ganz oder teilweise befreit 
 
(2) Ohne Nachweis eines anderweitigen Befreiungstatbestandes erfolgt die Befreiung von der Beitragspflicht bis zur Hälfte des Regelpflichtbeitrages gemäß § 30 Absatz 1. 
 
(3) Eine über den Umfang nach Absatz 2 hinausgehende Befreiung bis auf 4/10, 3/10, 2/10 oder 1/10 des Regelpflichtbeitrages gemäß § 30 Abs. 1 oder eine volle Befreiung erfolgt, wenn eine anderweitige Alters- und Hinterbliebenenversorgung innerhalb einer Frist von einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Satzung herbeigeführt worden ist und der Befreiungstatbestand nach Grund und Höhe nachgewiesen wird. Als Befreiungstatbestände gelten insbesondere

1. Nettovermögenserträge, ermittelt nach steuerlichen Grundsätzen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung, mindestens in Höhe der Anwartschaft auf Berufsunfähigkeitsrente, wie sie ohne Befreiung bestehen würde, wenn der halbe Regelpflichtbeitrag (§ 30 Absatz 1) entrichtet worden wäre; 
 
2. die Versicherung in einer gesetzlichen Rentenversicherung, bei freiwilliger Versicherung jedoch nur dann, wenn eine Versicherungszeit von mindestens 15 Jahren nachgewiesen wird; 
 
3. eine Kapitalversicherung auf den Todes- und Erlebensfall oder eine private Leibrentenversicherung über eine aufgeschobene Leibrente, für die der Beitragsaufwand mindestens 5/10, 4/10, 3/10, 2/10 oder 1/10 des Regelpflichtbeitrages gemäß § 30 Absatz 1 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung erreicht, für die der Beginn spätestens auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung abgestellt ist und für die das Endalter im Erlebnisfall frühestens auf das 60. Lebensjahr und höchstens auf das 68. Lebensjahr abgeschlossen ist. Für diese Versicherung muss spätestens innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Satzung der Antrag auf Abschluss gestellt und von der Versicherungsgesellschaft angenommen sein. Im übrigen muss die Versicherung bis zum Ablauf der genannten Frist eingelöst oder von der Versicherungsgesellschaft uneingeschränkte Deckungszusage erteilt sein. Die Versicherung darf nicht beliehen, abgetreten oder verpfändet sein. 
 
4. Die Befreiungstatbestände gemäß § 11 Absätze 1 bis 3. 
 
Mitglieder, deren Pflichtbeitrag gem. § 43 Abs. 2 und 3 (unabhängig von dem nach § 30 beitragspflichtigen Arbeitseinkommen) festgesetzt ist, können jederzeit auf diese Festsetzung ihres einkommensunabhängigen Pflichtbeitrages verzichten und entrichten ihren Beitrag fortan einkommensbezogen (gem. § 30). 
 
(4) Durch eine volle Beitragsbefreiung wird die Mitgliedschaft beendet. 
 
(5) Ein Befreiungsantrag kann nur berücksichtigt werden, wenn er schriftlich spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieser Satzung beim Versorgungswerk eingegangen ist. Die
Befreiung erfolgt mit Wirkung auf den Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen erfüllt werden. 
 
(6) Wer gemäß Absatz 4 von der Mitgliedschaft ganz befreit ist, kann vor Vollendung des 45. Lebensjahres durch schriftliche Erklärung auf die Befreiung mit Wirkung von Beginn des nächsten Monats an verzichten.
Dieser Verzichtserklärung kann vom Vorstand nur stattgegeben werden, wenn eine Untersuchung über den Gesundheitszustand durch den Vertrauensarzt des Versorgungswerks auf Kosten des Antragstellers zu Bedenken keinen Anlass gibt. 
 
(7) Wer mindestens seit dem 30. November 1984 für jeden Kalendermonat Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet hat und nach diesem Zeitpunkt die Mitgliedschaft im Versorgungswerk erlangt, wird auf Antrag von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk befreit. Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten zu stellen. Die Frist beginnt mit Erlangung der Mitgliedschaft, frühestens mit Inkrafttreten der Satzung. 
 
(8) Rechtsanwälte und Rechtsbeistände, die in der Zeit vom 1.12.1984 bis 31.7.1985 Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer im Lande Nordrhein-Westfalen geworden sind und zum Zeitpunkt ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder des Erwerbs der Mitgliedschaft das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, werden auf Antrag von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk oder von der Beitragspflicht nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 ganz oder teilweise befreit.

 

 

§ 43a Rückwirkende Geltung von § 19 Abs. 6 nach oben

§ 19 Abs. 6, auch in der Fassung vom 21.06.2000, gilt auch für die Betreuung von Kindern, die vor Inkrafttreten dieser Bestimmung, jedoch nach Beginn der beitragspflichtigen oder mit Beitrag belegten Mitgliedschaft des betreuenden
Elternteils geboren worden sind mit der Maßgabe, dass die Anzeige gemäß Nr. 1 innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten dieser Bestimmung erfolgt.

 

 

§ 44 Freiwilliger Beitritt nach oben

(1) Rechtsanwälte und Rechtsbeistände, die am 30. November 1984 einer Rechtsanwaltskammer im Lande Nordrhein-Westfalen angehörten und zu diesem Zeitpunkt das 45. Lebensjahr, nicht aber das 55. Lebensjahr vollendet hatten, können die Mitgliedschaft beim Versorgungswerk erwerben. Die Leistungsansprüche richten sich nach den §§ 15 ff. Der Beitrag beträgt mindestens 3/10 des Regelpflichtbeitrages (§ 30 Absatz 1).
 
(2) Der Antrag kann nur binnen 12 Monaten nach Inkrafttreten der Satzung gestellt werden.