Organisation
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I. Organisation



§ 1 Rechtsnatur, Sitz, Aufgaben und Finanzierungnach oben

(1) Das "Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen" ist nach § 1 des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung vom 6. November 1984 - RAVG - (GV. NW. 1984 S. 684) eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Düsseldorf.

(2) Das Versorgungswerk hat die Aufgabe, seinen Mitgliedern und sonstigen zum Empfang von Leistungen des Versorgungswerks Berechtigten (Leistungsberechtigten) Versorgung nach Maßgabe des RAVG und dieser Satzung zu gewähren.

(3) Das Versorgungswerk finanziert sich nach dem Offenen Deckungsplanverfahren (§ 36 Abs. 1).

§ 2 Bekanntmachungennach oben

Bekanntmachungen des Versorgungswerks erfolgen im Veröffentlichungsblatt des Justizministers. Sie sollen darüber hinaus in den Mitteilungsblättern der Rechtsanwaltskammern Düsseldorf, Hamm und Köln veröffentlicht werden.

§ 3 Auskunfts- und Mitteilungspflichtnach oben

(1) Mitglieder und sonstige Leistungsberechtigte sind verpflichtet, dem Versorgungswerk diejenigen Auskünfte zu erteilen, die für die Feststellung der Mitgliedschaft sowie von Art und Umfang der Beitragspflicht oder Versorgungsleistungen erforderlich sind.

(2) Wohnsitzwechsel und nachträgliche Veränderungen, die für die Feststellung von Art und Umfang der Beitragspflicht oder der Versorgungsleistungen erheblich sind, sind dem Versorgungswerk unaufgefordert mitzuteilen.

(3) Die Mitglieder haben auf ihre Ersterfassung hinzuwirken, sofern das Versorgungswerk ihnen nicht innerhalb von drei Monaten ab Erwerb der Mitgliedschaft eine Mitgliedsnummer zugeteilt hat.

§ 4 Organenach oben

Organe des Versorgungswerks sind

  1. die Vertreterversammlung;
  2. der Vorstand;
  3. der Präsident;
  4. der Geschäftsführer.

§ 5 Vertreterversammlungnach oben

(1)  Die Mitglieder der Vertreterversammlung sowie die Ersatzmitglieder werden im Wege der Briefwahl gewählt. Die Zahl der Mitglieder beträgt 10 je Kammerbezirk, die der Ersatzmitglieder bis zu 20 je Kammerbezirk. Das Nähere bestimmt die Wahlordnung als Bestandteil dieser Satzung.           

 

(2)  Wahlberechtigt sind alle Mitglieder des Versorgungswerks, die bei Ablauf der Wahlfrist seit mindestens sechs Kalendermonaten Mitglied und im Wählerverzeichnis eingetragen sind.          

 

(3)  Nicht wahlberechtigt sind Mitglieder, bei denen die Voraussetzungen des § 13 Bundeswahlgesetz vorliegen.    

 

(4)  Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer im Lande Nordrhein-Westfalen sind. Nicht wählbar ist:           

 

1.  wer infolge Richterspruch oder als Nebenfolge die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,   

 

2.  wer in den letzten fünf Jahren wegen eines Vermögensdelikts zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder mehr als 180 Tagessätzen verurteilt worden ist,    

 

3.  ein Wahlberechtigter, gegen den ein vollziehbares oder vollstreckbares Berufs- oder Vertretungsverbot besteht oder gegen den ein vollziehbares oder vollstreckbares Urteil auf Ausschluß aus der Rechtsanwaltschaft ergangen ist,     

 

4.  wer infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist,   

 

5.  wer zum Versorgungswerk in einem ständigen Dienst- oder Beratungsverhältnis steht.       

 

(5)  Verliert ein Mitglied nach Beginn der Wahlfrist die Wählbarkeit, stellt der Wahlleiter dies fest. Wird das nicht wählbare Mitglied gewählt, erklärt der Landeswahlleiter dessen Wahl für ungültig. Bei späterem endgültigen Verlust der Wählbarkeit scheidet das Mitglied aus der Vertreterversammlung aus. Der Landeswahlleiter stellt dies fest und benennt den Nachfolger entsprechend dem Verfahren des § 16 Abs. 3 der Wahlordnung.       

 

(6)  Die Vertreterversammlung wählt aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und seinen ersten und zweiten Stellvertreter. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter haben verschiedenen Rechtsanwaltskammern anzugehören.       

 

(7)  Die Vertreterversammlung tritt spätestens zwei Monate nach Vorlage des Jahresabschlusses zusammen. Ihre Sitzungen sind nach Maßgabe der Geschäftsordnung für Mitglieder öffentlich. Die Mitglieder des Vorstandes und der Geschäftsführer sind berechtigt, an den Sitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen. Weiteren Personen kann die Anwesenheit gestattet werden.     

 

(8)  Die Einberufung zu einer Vertreterversammlung erfolgt durch den Vorsitzenden der Vertreterversammlung, im Verhinderungsfalle durch seinen Stellvertreter, mit schriftlicher Bekanntgabe der Tagesordnung und mit einer Frist von mindestens drei Wochen. Die Vertreterversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung; sie regelt auch die Aufwandsentschädigungen und Kostenerstattungen der Organe und Gremien des Versorgungswerks. 

 

(9)  Die Vertreterversammlung ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Sie faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit das RAVG oder die Satzung nichts anderes bestimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 

 

(10) Die Tätigkeit der Mitglieder der Vertreterversammlung ist ehrenamtlich. Aufwandsentschädigung und Kostenerstattung werden von der Vertreterversammlung geregelt.     

 

(11) Die Mitgliedschaft in der Vertreterversammlung endet mit der Mitgliedschaft im Versorgungswerk.      

 

 

§ 6 Aufgaben der Vertreterversammlungnach oben

(1)  Die Vertreterversammlung beschließt über  

 

1.  Erlaß und Änderung der Satzung einschließlich einer Wahlordnung und die Genehmigung von Überleitungsabkommen; 

 

2.  Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes in den von der Satzung vorgesehenen Fällen;  

 

3.  Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung des Vorstandes;           

 

4.  Festsetzung der Beiträge und Bemessung der Leistungen, insbesondere über die Verwendung der Rückstellung für Überschußbeteiligung, die Deckung eines Bilanzverlustes und die Festsetzung des Ausbildungsfreibetrages. 

 

(2)        Beschlüsse der Vertreterversammlung zu Absatz 1 Nummer 4 bedürfen der Genehmigung der Versicherungsaufsichtsbehörde. 

§ 7 Vorstandnach oben

(1)  Der Vorstand besteht aus 7 Mitgliedern, von denen mindestens 4 dem Versorgungswerk angehören müssen. Sie dürfen nicht der Vertreterversammlung angehören. Bei der Wahl gehören je 2 Mitglieder den Rechtsanwaltskammern Düsseldorf und Köln, 3 der Rechtsanwaltskammer Hamm an. Die Mitglieder werden einzeln in geheimer Wahl durch die Vertreterversammlung gewählt. Gewählte, die bei der Wahl anwesend sind, haben sich sofort nach der Wahl aller Vorstandsmitglieder zur Annahme des Amtes zu erklären; Abwesende können nur gewählt werden, wenn ihre Annahmeerklärungen bei der Wahl schriftlich vorliegen.       

 

(2)  Die Tätigkeit der Mitglieder des Vorstandes ist ehrenamtlich.

 

(3)  Der Vorstand bleibt nach Ablauf seiner Amtszeit bis zum Zusammentreten des neu gewählten Vorstandes im Amt.      

 

(4)  Die Sitzungen des Vorstandes sind nicht öffentlich. Der Vorstand kann zur fachlichen Beratung Sachverständige zu seinen Sitzungen hinzuziehen.       

 

(5)  Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens 5 seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren gefaßt werden, wenn dem alle Mitglieder zustimmen. Beschlüsse kommen mit einfacher Mehrheit zustande.

 

(6)  Ein Vorstandsmitglied kann nur aus wichtigem Grund durch die Vertreterversammlung abberufen werden.      

 

(7)        Bei Ausscheiden eines Mitgliedes des Vorstandes wählt die Vertreterversammlung in ihrer nächsten Sitzung einen Nachfolger für die restliche Amtszeit des Vorstandes.

§ 8 Aufgaben des Vorstandes und des Präsidentennach oben

(1)  Der Vorstand führt die Geschäfte des Versorgungswerks. Ihm obliegen alle Aufgaben, die nicht der Vertreterversammlung vorbehalten sind oder zur Zuständigkeit des Geschäftsführers gehören. Der Vorstand beschließt auf der Grundlage eines versicherungsmathematischen Gutachtens den Technischen Geschäftsplan. Dieser bedarf der Genehmigung der Versicherungsaufsichtsbehörde.      

 

(2)  Der Vorstand ist verpflichtet, jährlich, spätestens sieben Monate nach Beendigung des Geschäftsjahres, einen Geschäftsbericht und die von einem Wirtschaftsprüfer geprüfte Bilanz mit der Gewinn- und Verlustrechnung (Jahresabschluß) der Vertreterversammlung zur Feststellung vorzulegen.       

 

(3)  Der Präsident leitet den Vorstand und vertritt, vorbehaltlich des § 6 RAVG, das Versorgungswerk gerichtlich oder außergerichtlich. Er führt die Aufsicht über den Geschäftsführer und bestellt den Wirtschaftsprüfer auf Beschluß des Vorstandes. Der Vizepräsident vertritt den Präsidenten.       

§ 9 Geschäftsführernach oben

Der Geschäftsführer leitet die Geschäftsstelle. Er führt die laufenden Verwaltungsgeschäfte nach den vom Vorstand bestimmten Grundsätzen und vollzieht die Beschlüsse des Vorstandes. Er wird auf Beschluß des Vorstandes vom Präsidenten bestellt. Er nimmt an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teil. Über die Entlastung des Geschäftsführers entscheidet der Vorstand.