Mitgliedschaft
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II. Mitgliedschaft



§ 10 Pflichtmitgliedschaftnach oben

Mitglied des Versorgungswerks ist:  
 
1. Wer am 30. November 1984 Mitglied einer Rechtsanwaltskammer im Lande Nordrhein-Westfalen war und zu diesem Zeitpunkt das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte  
 
oder  
 
 
2. wer nach dem 30. November 1984 bis zum 31. Dezember 2016 Mitglied einer Rechtsanwaltskammer im Lande Nordrhein-Westfalen wird und das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat  


oder  
 
 
3. wer nach dem 31. Dezember 2016 Mitglied einer Rechtsanwaltskammer im Lande Nordrhein-Westfalen wird und zu diesem Zeitpunkt die Regelaltersgrenze des § 17 Abs. 1 noch nicht erreicht hat


oder

4. am 30. November 1984 Mitglied einer Rechtsanwaltskammer im Lande Nordrhein-Westfalen war, zu diesem Zeitpunkt das 45., aber nicht das 55. Lebensjahr vollendet hatte und seinen Beitritt innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Satzung erklärt.

 

 

§ 11 Befreiung von der Mitgliedschaft oder von Beitragszahlungennach oben

(1) Auf Antrag wird von der Mitgliedschaft in dem Versorgungswerk befreit, wer  
 
1. aufgrund eines ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnisses Anspruch auf Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen hat  
 
oder  
 
2. bei Gründung einer anderen durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden berufsständischen öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen seine Befreiung von der Mitgliedschaft erwirkt hat, wenn der Tatbestand, der zur Befreiung geführt hat, noch besteht.  
 
(2) Auf Antrag wird von der Beitragspflicht bis auf 1/10 des Regelpflichtbeitrages oder von der Mitgliedschaft befreit, wer einkommensbezogene Beiträge zu einer für seine Berufsgruppe gesetzlich angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes entrichtet.  
 
(3) Von Mitgliedern, die miteinander verheiratet sind und noch keine anderweitige Befreiungsmöglichkeit in Anspruch genommen haben, kann eines von ihnen auf Antrag mit Zustimmung des anderen bis zur Hälfte des Regelpflichtbeitrages nach § 30 Abs. 1 befreit werden. Eine Beitragsermäßigung nach § 30 Abs. 5 steht einer Inanspruchnahme dieser Befreiung nicht entgegen. Die Befreiungsmöglichkeit gilt nicht für Mitglieder, die von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI befreit sind.
 
(4) Ein Befreiungsantrag kann nur schriftlich mit einer Ausschlussfrist von 6 Monaten nach Eintritt der Voraussetzungen gestellt werden. Die Voraussetzungen sind nachzuweisen. In den Fällen des Abs. 3 kann der Antrag auch innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der Ermäßigung des § 30 Abs. 5 gestellt werden.

 

 

§ 11a Beitragsbefreiung anlässlich der Geburt eines Kindesnach oben

(1) Ein Mitglied wird nach der Geburt eines Kindes oder Mehrlingskindern auf Antrag von der Beitragspflicht befreit, und zwar  
 
a. die Mutter für den in vollen Kalendermonaten anzusetzenden Zeitraum, der der Dauer der gesetzlichen Mutterschutzfrist entspricht, sowie  
 
b. anschließend für den verbleibenden Zeitraum von längstens drei Jahren, gerechnet ab dem Monatsanfang vor der Geburt, der Elternteil, der die Betreuung des Kindes oder der Kinder übernimmt.  
 
(2) Eine Befreiung ist nur möglich, sofern und soweit das Mitglied im Befreiungszeitraum keine Erwerbstätigkeit ausübt und keinen Anspruch auf besondere Beiträge nach § 31 gegen Dritte hat. Der Antrag wirkt zurück, wenn er innerhalb von zwei Monaten nach Einstellung der Erwerbstätigkeit gestellt wird. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist nachzuweisen.
 
(3) Sind beide Elternteile Mitglieder, so kann nur ein Elternteil die Befreiung gemäß Abs. 1 b) für denselben Zeitraum in Anspruch nehmen. Der Antrag muß von beiden Elternteilen unterzeichnet werden und ausweisen, für welchen Elternteil die Befreiung beantragt wird.
 
(4) Ist das Kind vor dem 1. Januar 2006 geboren, gilt ausschließlich § 19 Abs. 6.
 
(5) § 32 bleibt unberührt.

 

 

§ 12 Aufhebung der Befreiung nach oben

Wer von der Mitgliedschaft befreit worden ist, kann bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres beantragen, dass die Befreiung vom Beginn des auf den Antrag folgenden Monats aufgehoben und er Pflichtmitglied wird. Der Antrag ist schriftlich zu stellen. Der Antragsteller hat auf eigene Kosten ein Gutachten eines Vertrauensarztes des Versorgungswerks beizufügen, aus dem sich ergibt, dass der Gesundheitszustand des Antragstellers zum Zeitpunkt der Antragstellung keinen Anlass zu Bedenken gibt. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Er kann auf Kosten des Versorgungswerks weitere Gutachten einholen. 

 

 

§ 13 Beendigung und Weiterführung der Mitgliedschaftnach oben

(1) Die Mitgliedschaft im Versorgungswerk endet  
 
1. mit dem Tode des Mitglieds,  
 
2. wenn das Mitglied nicht mehr einer Rechtsanwaltskammer im Lande Nordrhein-Westfalen angehört, sofern es nicht Berufsunfähigkeits- oder Altersrente des Versorgungswerks bezieht.  
 
(2) Wessen Mitgliedschaft nach Absatz 1 Nummer 2 beendet ist, kann die Mitgliedschaft mit allen Rechten und Pflichten fortsetzen, wenn dies innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach dem Ausscheiden beantragt wird. Der Antrag kann nach Eintritt der Voraussetzungen für den Leistungsfall nicht mehr gestellt werden, es sei denn, die Voraussetzungen für den Leistungsfall sind bereits vor dem Ausscheiden des Mitglieds eingetreten. Dem Antrag kann nur entsprochen werden, soweit keine Beitragsrückstände bestehen. Bei Abschluss einer Tilgungsvereinbarung oder in Härtefällen können Ausnahmen zugelassen werden. Der Antrag auf Fortsetzung der Mitgliedschaft ist ausgeschlossen, wenn eine Erstattung nach § 34 Abs. 2 bestandskräftig erfolgt ist.  
 
(3) Eine Mitgliedschaft nach Abs. 2 kann beendet werden

a) vom Mitglied durch eine entsprechende Erklärung in eingeschriebenem Brief mit einer Frist von 3 Monaten auf den Schluss eines Kalendervierteljahres

oder

b) durch schriftlichen Bescheid des Versorgungswerkes, der nur im Falle des Rückstandes mit mindestens drei Monatsbeiträgen zulässig ist. Er setzt voraus, dass das Mitglied wegen eines Beitragsrückstands gemahnt wurde und der Zahlungsaufforderung innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung nicht nachgekommen ist. Die Mahnung muss auf die Rechtsfolgen des Zahlungsrückstandes hinweisen. Die Beendigung der Mitgliedschaft wird wirksam mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid bestandskräftig geworden ist.  

 

 

§ 14 Berufsunfähigkeit bei Eintritt nach oben

(1) Ein Mitglied, das bei Eintritt in das Versorgungswerk bereits berufsunfähig (§ 18 Absatz 1 Nummer 1) ist, ist zu Beitragszahlungen weder berechtigt noch verpflichtet und hat keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Versorgungswerk, solange die Berufsunfähigkeit andauert.  
 
(2) Dauert die Berufsunfähigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze des § 17 Abs. 1 an, scheidet das Mitglied aus dem Versorgungswerk aus.