Beiträge
Druckversion

IV. Beiträge



§ 30 Beiträgenach oben

(1) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, sind die Mitglieder verpflichtet, einen monatlichen Beitrag zu zahlen, der ein bestimmter Teil der im Lande Nordrhein-Westfalen geltenden Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung ist (§§ 159, 160 SGB VI). Er stimmt mit dem Höchstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung überein, sofern ihn die Vertreterversammlung nicht anders festsetzt (Regelpflichtbeitrag). 
 
(2) Mitglieder, deren Einkommen (Arbeitseinkommen und Arbeitsentgelt i.S.d. §§ 14, 15 SGB IV) die Beitragsbemessungsgrenze nicht erreicht, zahlen den Beitrag nach ihrem Einkommen gemäß dem Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung, sofern die Vertreterversammlung nicht einen anderen Beitragssatz festsetzt. Sie sind vorbehaltlich von § 32 berechtigt, den Regelpflichtbeitrag zu zahlen. 
 
(3) Unabhängig von Abs. 2 hat jedes Mitglied, welches die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht hat und nicht Rente bezieht, einen Beitrag in Höhe von 1/10 des Regelpflichtbeitrages zu leisten (Mindestbeitrag). 
 
(4) Für die Berechnung des Beitrags und für den Nachweis des Einkommens gilt: 
 
1. Maßgebend für die Berechnung des Beitrages nach Absatz 2 Satz 1 ist beim Arbeitseinkommen das Einkommen des vorletzten Kalenderjahres und beim Arbeitsentgelt der jeweilige Beitragszeitraum 
 
2. Für Arbeitseinkommen gilt dies mit der Maßgabe, dass der Beitragsberechnung für das Kalenderjahr, in dem das Mitglied erstmalig selbständig tätig wird, sowie für die folgenden zwei Kalenderjahre das Arbeitseinkommen des ersten Jahres zugrunde gelegt und hiernach der Beitrag vorläufig festgesetzt wird; das Arbeitseinkommen ist glaubhaft zu machen.
Endgültig festgesetzt werden die Beiträge für das erste Kalenderjahr und die beiden Folgejahre aufgrund des Einkommensteuerbescheides für das erste Kalenderjahr; der Bescheid ist unverzüglich vorzulegen. Wurde die selbständige Tätigkeit nur in einem Teil des Jahres ausgeübt, so ist das Arbeitseinkommen aus diesem Zeitabschnitt auf ein volles Kalenderjahr
hochzurechnen. 
 
3. Sinkt bei selbständig tätigen Mitgliedern im laufenden Kalenderjahr das Arbeitseinkommen erheblich gegenüber dem des vorletzten Kalenderjahres ab, ist auf Antrag des Mitglieds der Beitrag vorläufig nach dem Arbeitseinkommen des laufenden Kalenderjahres festzusetzen; das Arbeitseinkommen ist glaubhaft zu machen. Ein Einkommensrückgang ist erheblich, wenn er zu einem um 15 % geringeren Beitrag führen würde. Der Antrag ist bis zum 31.12. des Kalenderjahres zu stellen, für das die Beitragsreduzierung erfolgen soll. Eine zuvor für dieses Kalenderjahr erfolgte Beitragsfestsetzung steht einer Antragstellung nicht entgegen. Der Beitrag ist endgültig festzusetzen nach Vorlage des Einkommensteuerbescheides, höchstens jedoch nach dem Einkommen des vorletzten Kalenderjahres.
 
4. Der Einkommensnachweis wird erbracht: 
 
a) Für Arbeitseinkommen durch Vorlage des Einkommensteuerbescheides für das vorletzte Kalenderjahr; 
 
b) Für Arbeitsentgelt durch Vorlage einer vom Arbeitgeber ausgestellten Bescheinigung über das Arbeitsentgelt für den Beitragszeitraum. 
 
(5) Auf ihr Arbeitseinkommen haben Mitglieder, die nach dem Inkrafttreten der Satzung Mitglied im Versorgungswerk geworden sind, bis zum Ablauf von fünf Jahren nach dem Monat ihrer erstmaligen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§ 12 Abs. 2 BRAO), längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem sie das 45. Lebensjahr vollenden, Beitrag nur in halber Höhe des nach Abs. 1 und 2 geltenden Beitragssatzes zu entrichten. Das Mitglied kann auf diese Ermäßigung verzichten. Absatz 3 bleibt unberührt. 
 
(6) Abweichend von den Absätzen 1, 2, 3 und 5 hat ein Mitglied, das von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI befreit ist, mindestens den Beitrag zu entrichten, der ohne die Befreiung an die gesetzliche Rentenversicherung zu zahlen wäre. 
 
(7) Mitglieder, die als abhängig Beschäftigte Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichten, leisten für ihre Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit Pflichtbeiträge zum Versorgungswerk. Soweit diese Einkünfte zusammen mit dem Arbeitsentgelt die Beitragsbemessungsgrenze nach § 159 SGB VI übersteigen, bleiben die über die Beitragsbemessungsgrenze hinausreichen den Einkünfte unberücksichtigt. Absatz 3 bleibt unberührt. 
 
(8) Selbständig tätige Mitglieder, die in einer gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, zahlen Beiträge gemäß Abs. 1 oder 2 unter Anrechnung der von ihnen an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlten Pflichtbeiträge. Absatz 3 bleibt unberührt.

 

 

§ 31 Besondere Beiträge nach oben

(1) Mitglieder, die Sozialleistungen nach § 11 SGB I von einem Sozialleistungsträger nach § 12 des SGB I beziehen, leisten während dieser Zeit mindestens Beiträge in der Höhe, in der ihnen Beiträge von dem jeweiligen Sozialleistungsträger zu gewähren sind. § 30 Abs. 3 bleibt unberührt. 
 
(2) Mitglieder, die 
 
1. gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit sind, leisten während des Wehrdienstes einen Beitrag in Höhe des jeweils gültigen höchsten Pflichtbeitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 158 Abs. 1, § 159 und § 160 SGB VI; 
 
2. nicht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit sind, leisten einen Beitrag in Höhe von 40 vom Hundert des jeweiligen Höchstbeitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung, höchstens jedoch einen Beitrag in der Höhe, in der ihnen während der Wehrpflichtzeit Beiträge von dritter Seite zu gewähren sind. Entsprechendes gilt für den zivilen Ersatzdienst, den Pflichtdienst im zivilen Bevölkerungsschutz oder einen gleichgestellten Dienst. § 30 Absatz 3 gilt entsprechend.


(3) Die Beitragspflicht aus zusätzlich erzieltem Arbeitseinkommen und Arbeitsentgelt bleibt unberührt.

 

 

§ 32 Zusätzliche freiwillige Beiträge nach oben

(1) Wer vor Vollendung des 57. Lebensjahres Mitglied des Versorgungswerkes wird, kann zusätzliche freiwillige Beiträge entrichten, sofern keine Pflichtbeiträge rückständig sind; § 33 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend. Zusätzliche freiwillige Beiträge dürfen jedoch zusammen mit den Pflichtbeiträgen 150 vom Hundert des Regelpflichtbeitrages (§ 30 Abs. 1) nicht überschreiten; Pflichtbeiträge für Vorjahre bleiben unberührt. 

 
(2) Für zusätzliche Beiträge, die für die Zeit nach Vollendung des 57. Lebensjahres gezahlt werden, gilt die weitere Beschränkung,  dass das Verhältnis aus dem Gesamtbeitrag eines Monats und dem Regelpflichtbeitrag  (§ 30 Abs. 1) den persönlichen Beitragsquotienten (§ 19 Abs. 4) für Beitragszahlungen bis zur Vollendung des 57. Lebensjahres nicht übersteigt.  

  
(3) Zusätzliche freiwillige Beiträge können nur innerhalb des laufenden Geschäftsjahres entrichtet werden. Sie sind nach dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem sie entrichtet werden, auf später fällige Pflichtbeiträge nicht verrechenbar.  
 
(4) § 25 bleibt unberührt. 

 

 

§ 33 Beitragsverfahrennach oben

(1) Die Beiträge sind Monatsbeiträge. Die Pflichtbeiträge sind bis zum 15. Tag eines jeden Monats zu entrichten. Die Beitragspflicht beginnt mit dem Kalendermonat, der dem Tag der Erlangung der Mitgliedschaft folgt.  
 
(2) Bei Mitgliedern, die nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, eginnt die Beitragspflicht gemäß § 30 Abs. 6 mit dem Tag, an dem die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wirksam wird; für den Monat des Ausscheidens ist mindestens der Beitrag nach § 30 Abs. 3 zu entrichten. Im Fall der Verzichtserklärung gem. § 43 Abs. 6 beginnt die Beitragspflicht mit dem Tag, zu dem die Verzichtserklärung wirksam wird; gleiches gilt für § 12.  
 
(3) Bei Mitgliedern, die nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 aus dem Versorgungswerk ausscheiden, endet die Beitragspflicht mit dem jeweiligen Monatsende.
 
(4) Beitragsrückstände werden gemäß § 366 Abs. 2 BGB getilgt. Das Bestimmungsrecht des Schuldners entfällt. Besteht am Ende des Geschäftsjahres ein Beitragsrückstand, so ist ein im Laufe des Geschäftsjahres entrichteter freiwilliger Beitrag auf diesen Rückstand zu
verrechnen  
 
(5) Nach Eintritt des Rentenfalles können Beiträge nicht mehr geleistet werden. Dies gilt nicht für rückständige Pflichtbeiträge, die vom zuständigen Rentenversicherungsträger zurückgezahlt oder von Dritten gemäß § 31 entrichtet werden; § 35 Abs. 3 und 4 bleiben unberührt.  
 
(6) Für Beiträge, die 2 Wochen nach Fälligkeit noch nicht entrichtet worden sind, kann ein einmaliger Säumniszuschlag von 2 % der rückständigen Beiträge erhoben werden. Bei Zahlungsverzug von mehr als 3 Monaten
sind Zinsen ab Fälligkeit in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz, mindestens aber 12 % p.a. zu berechnen. Säumniszuschlag und Zinsen werden mit Bescheid festgesetzt. Das Mitglied hat die durch Einzie-
hung der Beiträge entstandenen Kosten zu tragen.
Säumniszuschlag, Zinsen und Kosten werden entsprechend § 367 Abs. 1 BGB getilgt. Das Bestimmungsrecht des Schuldners entfällt.
 
(7) Beiträge und Nebenforderungen, mit denen ein Mitglied sich in Verzug befindet, werden aufgrund eines Beitragsbescheides, der den Rückstand beziffert, beigetrieben, die Beiträge jedoch nur bis zum Eintritt des Rentenfalles. Soweit die rückständigen Beiträge nicht beitreibbar sind, hat das Mitglied nur Anspruch auf Leistungen, die seinem durchschnittlichen Beitragsquotienten (§ 19 Abs. 4) entsprechen.  
 
(8) Das Versorgungswerk kann zur Tilgung von Beitragsrückständen Absprachen treffen. In besonderen Härtefällen können Beitragsrückstände und auf Antrag Säumniszuschläge ganz oder teilweise niedergeschlagen werden. Der Vorstand beschließt dazu Richtlinien.

 

 

§ 33 a Zeitpunkt der Beitragsentrichtungnach oben

Eine wirksam geleistete Zahlung gilt als entrichtet:  
 
1. Bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln am Tag des Eingangs,  
 
2. bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto des Versorgungswerks und bei Einzahlung mit Zahlschein oder Postanweisung an dem Tag, an dem der Betrag dem Versorgungswerk gutgeschrieben wird,  
 
3. bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung am Fälligkeitstag. 

 

 

§ 34 Übertragung der Beiträge nach oben

(1) Endet die Mitgliedschaft durch anderweitige Zulassung außerhalb des Bereichs der Rechtsanwaltskammern im Lande Nordrhein-Westfalen, werden die bisher entrichteten Beiträge auf Antrag des Mitgliedes vollständig an die Versorgungseinrichtung des neuen Kammerbereiches im Rahmen eines Überleitungsabkommens übertragen. Der Antrag auf Übertragung muss innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft gestellt werden. Wird ein Rechtsanwalt, der Mitglied eines anderen Versorgungswerkes war, Mitglied des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen, und sind seine Beiträge nach Maßgabe eines Überleitungsabkommens übertragen, so wird er nach den Regeln dieser Satzung so behandelt, als sei er im Zeitpunkt des Beginns der Mitgliedschaft im anderen Versorgungswerk Mitglied des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen geworden. Seine an das andere Versorgungswerk geleisteten Beiträge gelten als im Zeitpunkt ihrer Zahlung an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen entrichtet.
 
(2) Endet die Mitgliedschaft, so sind dem bisherigen Mitglied - vorbehaltlich des § 13 Abs. 2 - auf Antrag, der binnen 6 Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft gestellt sein muss, 60 v.H. der bisher geleisteten Beiträge zu erstatten, wenn es für nicht mehr als 3 Monate Beiträge entrichtet hat. Soweit Beitragsrückstände bestehen, ist das Versorgungswerk zur Verrechnung oder Nachforderung berechtigt. Nach Eintritt des Rentenfalles kann der Antrag nach Satz 1 nicht mehr zurückgenommen werden.  
 
(3) Während eines rechtshängigen Ehescheidungsverfahrens ruht abweichend von Abs. 1 und Abs. 2 die Übertragungsverpflichtung oder die Erstattungsverpflichtung bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich.
 
(4) Eine Verzinsung der zu übertragenden oder zu erstattenden Beiträge findet nicht statt.