Informationen für versicherungspflichtige Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung
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Informationen für versicherungspflichtige Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung

(§§ ohne Zusatz betreffen die Satzung des Versorgungswerkes)

I. Voraussetzungen für eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht

Mitglieder, die im Zeitpunkt der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Lande Nordrhein-Westfalen versicherungspflichtig zur gesetzlichen Rentenversicherung sind, müssen entscheiden, ob sie in der gesetzlichen Rentenversicherung verbleiben oder sich zugunsten des Versorgungswerkes von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen wollen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI).

Eine Befreiung zugunsten des Versorgungswerkes ist möglich für Mitglieder, die

1. in einer Kanzlei angestellt und anwaltlich tätig sind. Für berufsfremde Tätigkeiten oder Tätigkeiten bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber erteilt die gesetzliche Rentenversicherung keine Befreiung. Es gibt nur zwei Ausnahmen:

a) Die erste Ausnahme betrifft den Fall, dass ein Mitglied gleichzeitig Steuerberater/Wirtschaftsprüfer ist und sich aufgrund der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte von der Mitgliedschaft im Steuerberaterversorgungswerk/Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer hat befreien lassen.

b) Die zweite Ausnahme gilt in dem Fall, dass zwar eine berufsfremde aber zeitlich im Voraus befristete Tätigkeit ausgeübt wird, vgl. § 6 Abs. 5 SGB VI. Voraussetzung ist allerdings, dass unmittelbar vor Aufnahme dieser Tätigkeit eine anwaltliche Tätigkeit ausgeübt wurde, für die eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung erteilt war. Eine Kopie des befristeten Arbeitsvertrages ist beizufügen.

2. als Rechtsanwalt selbständig tätig sind und vor Beginn der Mitgliedschaft im Versorgungswerk im Hinblick auf diese selbständige Tätigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Versicherungspflicht auf Antrag begründet haben (§ 4 Abs. 2 SGB VI);

3. als freie Mitarbeiter tätig sind, sozialversicherungsrechtlich jedoch als Scheinselbständige oder arbeitnehmerähnliche Selbständige einzustufen sind, vgl. unser Info für freie Mitarbeiter.

Für Empfänger von Arbeitslosengeld I gelten Besonderheiten hinsichtlich der Befreiung und einer Beitragsübernahme durch den Leistungsträger an das Versorgungswerk. Wir verweisen dazu auf unser Informationsschreiben „Arbeitslosigkeit und Beiträge zum Versorgungswerk“ unter www.vsw-ra-nw.de.


II. Der Wechsel von der gesetzlichen Rentenversicherung zum Versorgungswerk

1. Die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung wird beantragt auf dem vom Versorgungswerk zur Verfügung gestellten Formblatt (V6355). Der Antrag ist ausgefüllt beim Versorgungswerk einzureichen und wird vom Versorgungswerk nach Bestätigung der Mitgliedschaft an die gesetzliche Rentenversicherung weitergeleitet.

Bestand die Zulassung bereits bei Aufnahme des Beschäftigungsverhältnisses, kann die Befreiung nach § 6 Abs. 4 SGB VI innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Aufnahme des Beschäftigungsverhältnisses rückwirkend zum Beginn des Beschäftigungsverhältnisses beantragt werden.

Bestand das Beschäftigungsverhältnis schon vor Zulassung, kann die Befreiung innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Zulassung rückwirkend zum Zulassungszeitpunkt beantragt werden. Für diesen Fall ist aber zu beachten, dass sich die nur anteilige Beitragszahlung für den ersten Monat unter Umständen nachteilig auf die Höhe einer Rentenanwartschaft auswirken kann. Durch die anteilige Beitragszahlung würde der für die Rentenhöhe maßgebende Durchschnittsquotient niedriger sein, als bei einem Antrag auf Befreiung zum 1. des Folgemonats nach Zulassung. Andererseits ist zu bedenken, dass durch einen späteren Beginn der Beitragszahlung die für die Anwartschaft auf Berufsunfähigkeitsrente nach § 18 Abs. 1 und 2 erforderlichen drei Beitragsmonate erst einen Monat später erreicht würden. Wer dieses Risiko nicht eingehen will, zahlt für den Zulassungsmonat auf freiwilliger Basis (§ 32) den vollen Monatsbeitrag.

Bei einer Antragstellung nach Ablauf der Frist des  § 6 Abs. 4 SGB VI erfolgt die Befreiung ab dem Tag des Antragseingangs beim Versorgungswerk.
 
2. Während der Dauer des Befreiungsverfahrens leistet der Arbeitgeber die Rentenbeiträge weiter an die gesetzliche Rentenversicherung. Nach Erteilung des Befreiungsbescheides leitet das Mitglied eine von der gesetzlichen Rentenversicherung übersandte Ausfertigung des Befreiungsbescheides an den Arbeitgeber weiter. Dieser muss daraufhin bei der für das Mitglied zuständigen gesetzlichen Krankenkasse als Einzugsstelle (§§ 28h und 28i SGB IV) eine Rückzahlung der für die Zeit ab dem Tage des Beginns der Befreiung noch geleisteten Rentenbeiträge beantragen und die Beiträge anschließend an das Versorgungswerk weiterleiten. Die einzelnen Krankenkassen halten dafür gesonderte Vordrucke bereit. Erfolgt die Rückzahlung nicht binnen 6-8 Wochen, so ist eine Sachstandsanfrage bei der Krankenkasse erforderlich. Die künftigen Beitragszahlungen werden unmittelbar vom Arbeitgeber oder über das Mitglied an das Versorgungswerk geleistet. Der Arbeitgeber ist in gleicher Weise wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung verpflichtet, den Arbeitgeberanteil zu tragen (§ 172 a SGB VI). Der Arbeitgeber sollte darauf hingewiesen werden, dass die Beiträge zum Versorgungswerk schon im laufenden Monat beim Versorgungswerk eintreffen müssen, vgl, § 33 Abs. 1 S. 2.

3. Da das Befreiungsverfahren regelmäßig mehrere Monate dauert, ist darauf hinzuweisen, dass im Falle eines zwischenzeitlichen Jahreswechsels und den damit regelmäßig einhergehenden Änderungen von Beitragssatz und/oder Beitragsbemessungsgrenze ein im neuen Jahr für das Vorjahr gezahlter Beitrag möglicherweise entsprechend geringer bewertet werden muss, als wenn er noch im laufenden Jahr gezahlt worden wäre (vgl. § 19 Abs. 4). Wer die dadurch u.U. bewirkte geringfügige Minderung der Rentenanwartschaft nicht hinnehmen möchte, kann dies vermeiden, indem er bis zum Jahresende den Rentenbeitrag vorab in voller Höhe selbst an das Versorgungswerk leistet und sich später die Beitragsteile vom Arbeitgeber auszahlen lässt. 


III. Verhältnis zum Versorgungswerk bei einem Verbleib in der gesetzlichen Rentenversicherung

1. Wird ein Verbleib in der gesetzlichen Rentenversicherung gewünscht, so ist eine Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk nach § 43 Abs. 7 nur dann möglich, wenn das Mitglied den Nachweis führt, für jeden Monat ab November 1984 (Zeitpunkt der Errichtung des Versorgungswerkes) Pflichtbeiträge an die gesetzliche Rentenversicherung geleistet zu haben. Bereits ein Monat ohne Pflichtbeitrag würde den Befreiungstatbestand entfallen lassen. 

2. Liegen die Voraussetzungen des Befreiungstatbestandes nach § 43 Abs. 7 nicht vor und möchte das Mitglied gleichwohl weiter in der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben, oder liegen die Voraussetzungen für eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vor, bestimmt sich die Beitragspflicht zum Versorgungswerk für Angestellte nach § 30 Abs. 7 und für Selbständige nach § 30 Abs. 8. 

3. Angestellte entrichten demgemäß Beiträge aus Einkünften aus selbständiger Tätigkeit, in jedem Fall wenigstens den Mindestbeitrag nach § 30 Abs. 3. Selbständige entrichten nach § 30 Abs. 8 Beiträge unter Anrechnung der an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlten Pflichtbeiträge, wenigstens jedoch den Mindestbeitrag. 


IV. Regelungsbedarf gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung im Falle eines Wechsels zum Versorgungswerk

Wer sich von der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten des Versorgungswerkes befreien lässt und bereits für Zeiten vor Beginn der Befreiung Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung geleistet hat, muss entscheiden, was aus seiner Rechtsposition gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung werden soll. Eine Übertragung der Anwartschaften auf das Versorgungswerk ist mangels gesetzlicher Grundlage nicht möglich.

1. Mitglieder, die in der gesetzlichen Rentenversicherung bereits die für die Anwartschaft auf Altersruhegeld erforderlichen 60 Beitragsmonate erreicht haben, behalten diese Anwartschaft, ohne dass eine weitere freiwillige Beitragszahlung erforderlich ist. Eine Beitragserstattung ist nicht möglich.

2. Mitglieder, die in der gesetzlichen Rentenversicherung die für die Anwartschaft auf Altersruhegeld erforderlichen 60 Beitragsmonate noch nicht erreicht haben, können die noch fehlenden Beitragsmonate durch Zahlung freiwilliger Beiträge auffüllen, vgl. § 7 Abs. 1 SGB VI.

3. Ist die Beitragszeit für die Anwartschaft auf Altersruhegeld in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erreicht, so kann dort nach Ablauf von 2 Jahren nach Erteilung des Befreiungsbescheides auf Antrag eine Beitragserstattung erfolgen, vgl. § 210 Abs.1a und Abs. 2 SGB VI. Die Erstattung ist auf die Hälfte der gezahlten Beiträge beschränkt. Nachversicherungsbeiträge und Beiträge für Wehr- oder Zivildienstzeiten sind von der Erstattung ausgenommen. Da mit einer Erstattung das bisherige Versicherungsverhältnis aufgelöst wird, sollte davon nicht vorschnell Gebrauch gemacht werden. Ergibt sich etwa infolge einer beruflichen Neuorientierung das Erfordernis der Rückgabe der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und wird ein neues Anstellungsverhältnis begründet, müssten die aus dem Anstellungsverhältnis zu zahlenden Rentenbeiträge wieder an die gesetzliche Rentenversicherung entrichtet werden, ohne dass die früheren Versicherungszeiten in irgendeiner Form Anrechnung finden.

[2017-03]