Infomaterial freie Mitarbeiter
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Information für freie Mitarbeiter

I. Rentenversicherungspflicht für freie Mitarbeiter

Mitglieder des Versorgungswerkes, die als freie Mitarbeiter tätig sind, können sozialversicherungsrechtlich als Scheinselbständige oder als Selbständige mit nur einem Auftraggeber einzustufen sein. Dies hätte neben der Mitgliedschaft im Versorgungswerk auch eine Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung zur Folge.


II. Wer ist scheinselbständiger Arbeitnehmer?

Scheinselbständige Arbeitnehmer sind Personen, bei denen drei der folgenden Kriterien vorliegen:

1. Die Person beschäftigt im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig im Monat 450,- EUR übersteigt.

2. Die Tätigkeit ist auf Dauer gerichtet und im wesentlichen auf einen Auftraggeber beschränkt.

3. Der Auftraggeber oder ein vergleichbarer Auftraggeber lässt entsprechende Tätigkeiten regelmäßig durch von ihm beschäftigte Arbeitnehmer verrichten.

4. Die Tätigkeit lässt typische Merkmale unternehmerischen Handelns nicht erkennen.

5. Die Tätigkeit entspricht dem äußeren Erscheinungsbild nach der Tätigkeit, die für denselben Arbeitgeber zuvor aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wurde.

Ob aufgrund dieser Kriterien eine Versicherungspflicht vorliegt, wird von dem zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Amtsermittlungsgrundsatz geprüft. Vermutet wird eine Arbeitnehmerbeschäftigung in dem Fall, dass die Kriterien erfüllt sind, die Betroffenen aber an der Klärung des versicherungsrechtlichen Status nicht ausreichend mitwirken. Aber auch diese Vermutung kann durch sämtliche Beweismittel, die die Selbständigkeit des Betroffenen belegen, widerlegt werden. Liegen sowohl Merkmale vor, die für eine Beschäftigung sprechen, als auch solche, die auf eine Selbständigkeit hindeuten, kommt es darauf an, welche Merkmale in ihrer Bedeutung überwiegen.
Nach den Ausführungen in einem Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger und der Bundesanstalt für Arbeit ergibt sich folgende Konkretisierung, die für ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis als Arbeitnehmer spricht:

zu 1) Anders als ein Selbständiger kann ein abhängig Beschäftigter die von ihm zu erbringende Arbeitsleistung in der Regel nicht auf andere Personen übertragen, sondern hat sie persönlich zu erbringen. Die Nichtbeschäftigung von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern ist damit ein wichtiges Merkmal für das Vorliegen einer Beschäftigung. Klargestellt ist aber auch, dass eine Beschäftigung von Mitarbeitern deren Arbeitsentgelt regelmäßig 450,- EUR nicht übersteigt, nicht ausreichend ist.

zu 2) Eine vertragliche Ausschließlichkeitsvereinbarung indiziert die Bindung an einen Auftraggeber; es genügt jedoch auch eine faktische Bindung. Das Erfordernis, wesentlich nur für einen Auftraggeber tätig zu sein, ist als erfüllt anzusehen, wenn der Betroffene mindestens 5/6 seiner gesamten Einkünfte aus den zu beurteilenden Tätigkeiten allein aus einer dieser Tätigkeiten erzielt.

zu 3) Es werden Arbeitsleistungen erbracht, die für Beschäftigte typisch sind. Dafür spricht, wenn der Auftraggeber neben dem freien Mitarbeiter auch Arbeitnehmer beschäftigt, die im wesentlichen die gleichen Leistungen erbringen. Für ein Beschäftigungsverhältnis spricht in diesem Zusammenhang auch, wenn der Mitarbeiter einem ausgeprägten Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung unterliegt.

zu 4) Es wird keine Eigenwerbung betrieben, bzw. der Betroffene kann nicht über Einstellung von Personal, Einsatz von Kapital und Maschinen, die Zahlweise der Kunden sowie Art und Umfang der Kundenakquisition weitgehend eigenständig entscheiden.

zu 5) Ein Arbeitsverhältnis ist ohne Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in eine freie Mitarbeit umgewandelt worden. Es handelt sich hierbei um die Fälle des Outsourcing und des Outplacement. Bleibt das äußere Erscheinungsbild der Tätigkeit unverändert, so spricht dieses für einen Fortbestand des bisherigen Beschäftigungsverhältnisses.

III. Wer ist Selbständiger mit nur einem Auftraggeber?

Selbständige mit nur einem Auftraggeber (§ 2 Nr. 9 SGB VI) sind solche Personen, die zwar unzweifelhaft selbständig sind, aber trotzdem in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen werden sollen. Es müssen folgende Kriterien erfüllt sein:

1. Die Person beschäftigt im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig im Monat 450,- EUR übersteigt.

2. Die Tätigkeit ist auf Dauer gerichtet und im wesentlichen auf einen Auftraggeber beschränkt.
In diesem Fall beschränkt sich die Versicherungspflicht jedoch auf die Rentenversicherung und erfasst nicht die Versicherungspflicht zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung.

IV. Anfrageverfahren zur Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status

Wer als freier Mitarbeiter Zweifel an seinem sozialversicherungsrechtlichen Status hat, der sollte nach § 7 a SGB IV bei der BfA ein Anfrageverfahren einleiten, in dem der versicherungsrechtliche Status geklärt wird. Dieses Verfahren würde sowohl dem freien Mitarbeiter wie auch seinem Auftraggeber Rechtssicherheit vor rückwirkenden Beitragsforderungen der gesetzlichen Rentenversicherung bieten, falls im Rahmen einer späteren Arbeitgeberprüfung eine Versicherungspflicht zur Rentenversicherung festgestellt würde. Wird der Antrag innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt und stellt die BfA ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis fest, tritt die Versicherungspflicht erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung ein, wenn der Beschäftigte

1. zustimmt und

2. er für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der  Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.

Das letztgenannte Kriterium zur Absicherung der Altersvorsorge ist durch die Mitgliedschaft im Versorgungswerk erfüllt.

V. Verfahren zur Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung

Soweit festgestellt wird, dass der freie Mitarbeiter als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger oder als scheinselbständiger Arbeitnehmer tätig ist, können diese Personen sich als Mitglieder des Versorgungswerkes auf Antrag nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI zugunsten des Versorgungswerkes befreien lassen, sofern an das Versorgungswerk ein einkommensbezogener Beitrag geleistet wird.

1. Die Befreiung wird beim Versorgungswerk beantragt mittels des dem Mitglied zur Verfügung gestellten Antrags auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und des Fragebogens der BfA zur „Feststellung der Versicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbständige". Hinsichtlich des Beginns der Befreiung ist auf die Antragsfrist des § 6 Abs. 4 SGB VI hinzuweisen. Danach gilt folgendes:
Bestand die Zulassung bereits bei Aufnahme der Tätigkeit, kann die Befreiung innerhalb von 3 Monaten rückwirkend zum Beginn der Tätigkeit beantragt werden. Wurde die Tätigkeit schon vor Zulassung aufgenommen, kann die Befreiung innerhalb von 3 Monaten ab Zulassung rückwirkend zum Zulassungszeitpunkt beantragt werden. Im Falle einer späteren Antragstellung wirkt die Befreiung ab dem Tag des Antragseinganges nur für die Zukunft.

2. Ein Befreiungsantrag erübrigt sich allerdings in den Fällen, in denen ein Mitglied bei einem früheren anwaltlichen Anstellungsverhältnis bereits eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten des Versorgungswerkes herbeigeführt hat. Die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung gilt dann auch für eine freie Mitarbeit. In diesem Fall hat das Mitglied aber noch die Frage zu klären, ob im Falle der Tätigkeit als Scheinselbständiger nicht eine Versicherungspflicht zur Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung besteht. Auch hier empfiehlt sich die Einleitung des zuvor beschriebenen Anfrageverfahrens.

3. Bevor die BfA über den Befreiungsantrag entscheidet, sind von der gesetzlichen Rentenversicherung die vertraglichen und tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall zu prüfen. Nur so kann festgestellt werden, ob das Mitglied Arbeitnehmer oder selbständig Tätiger ist. Hierzu dient der Fragebogen „Feststellung der Versicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbständige". 
Wir machen Sie in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, daß wir als Ihr Versorgungswerk nur über die gesetzlichen Bestimmungen informieren können.
Entscheidungen darüber, ob eine Versicherungspflicht als Scheinselbständiger oder als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger besteht, kann das Versorgungswerk nicht treffen.
 

 

[10-2016]