Hinweise für Arbeitgeber
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Spezielle Hinweise für Arbeitgeber



Seit dem 1. Januar 2009 sind Sie als Arbeitgeber gemäß § 28 a Abs. 10 SGB IV gesetzlich dazu verpflichtet, für Beschäftigte, die nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit und Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind, die Meldungen nach § 28 a Abs. 1, 2 und 9 SGB IV zusätzlich an die DASBV (www.dasbv.de) als Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen zu erstatten. Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB IV hat die Datenübermittlung zwingend "durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels systemgeprüfter maschinell erstellter Ausfüllhilfen zu erfolgen". Ausnahmen - insbesondere Meldungen in Papierform - sind weder vorgesehen noch zulässig.  Ausfüllhilfen finden Sie derzeit zum Beispiel im Internet bei SVNet (https://www.gkvnet-ag.de/svnet-online) oder bei Perfidia (https://ausfuellhilfe.perfidia.de), eine Ausfüllhilfe nur zur Beitragserhebung - keine DEÜV-Meldungen - auch bei der DASBV unter www.da.dasbv.de.


Alle für dieses Verfahren benötigten Informationen finden Sie in dem ABV-Rundschreiben "Meldungen im Arbeitgeberverfahren an die Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen", das Ihnen im Internet auf der Homepage der DASBV unter www.dasbv.de, dort unter "Service - ABV-Rundschreiben", zur Verfügung steht. Es ergänzt das Gemeinsame Rundschreiben "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege, Renten- und Arbeitslosenversicherung" um die Besonderheiten der Meldungen an die Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen.

Die häufigsten Gründe für eine nicht erfolgte oder fehlerhafte Verarbeitung sind :

1. Die gemeldeten Betriebsnummern stimmen nicht mit den Betriebsnummern auf der Überweisung überein, z. B. weil

a) die Betriebsnummer mit weniger oder mehr als 8 Stellen angegeben wurde.
--> Ihre Betriebsnummer ist immer 8-stellig. Bitte geben Sie daher gegebenenfalls auch Nullen mit an !

b) auf der Überweisung die Hauptbetriebsnummer angegeben wurde, in der Meldung aber nur die Betriebsnummer der Abrechnungsstelle (Betriebsstätte oder Abrechnungsdienstleister).
--> Zahlungen können nur korrekt zugeordnet werden, wenn in der Beitragsmeldung sowohl die Hauptbetriebsnummer des Arbeitgebers als auch die der jeweiligen Betriebsstätte beziehungsweise des Abrechnungsdienstleister angegeben sind (s. Ziff. 4.3.1.2 d. ABV-Rundschr.).

c) der Beitragsnachweis unter der Betriebsnummer des Versorgungswerkes gemeldet wurde. 
--> Es ist Ihre Betriebsnummer als Arbeitgeber anzugeben, nicht die des Versorgungswerkes.

d) auf der Überweisung die Betriebsnummer des Versorgungswerkes angegeben wurde. 
--> Es ist Ihre Betriebsnummer als Arbeitgeber anzugeben, nicht die des Versorgungswerkes.

e) auf der Überweisung keine Betriebsnummer des Arbeitgebers angegeben wurde.  
-->Es ist Ihre Betriebsnummer als Arbeitgeber anzugeben.

f) eine Phantasienummer verwendet wurde.    
--> Es ist Ihre Betriebsnummer als Arbeitgeber anzugeben.

2. Die Summe der Überweisung stimmt nicht mit der gemeldeten Summe überein, weil

a) mehrere (Sammel-) Beitragsnachweise in einer Überweisung zusammengefasst wurden.    
--> Verwenden Sie für jeden Beitragsnachweis genau einen Überweisungsträger.

b) die Summe eines (Sammel-) Beitragsnachweises auf verschiedene Überweisungen verteilt wurden.    
--> Verwenden Sie für jeden Beitragsnachweis genau einen Überweisungsträger.

c) Grundmeldungen mit den Werten einer Korrekturmeldung abgegeben wurden.    
--> Eine neue Grundmeldung ersetzt die vorherige. Mit einer Korrekturmeldung melden Sie lediglich die Differenz zu der vorangegangenen Grundmeldung.

d) Korrekturmeldungen mit den Werten einer (neuen) Grundmeldung abgegeben wurden.    
--> Eine neue Grundmeldung ersetzt die vorherige. Mit einer Korrekturmeldung melden Sie lediglich die Differenz zu der vorangegangenen Grundmeldung.

e) für "Selbstzahler" im Beitragsnachweis als Pflichtbeitrag "Null" ausgewiesen wurde, obwohl in dem betreffenden Monat tatsächlich Einkünfte erzielt wurden. 
--> Der Beitragsnachweis muss auch dann das ungekürzte laufende Arbeitsentgelt und den Gesamt-Pflichtbeitrag enthalten, wenn der Arbeitgeber die Pflichtbeiträge an den Arbeitnehmer auskehrt und dieser den gemeldeten Betrag selbst an das Versorgungswerk abführt.

f) zwar Beiträge für alle Arbeitnehmer entrichtet, aber für einzelne Arbeitnehmer keine Beitragsnachweise erstellt wurden. 
--> Bitte melden Sie stets alle Ihre Arbeitnehmer, die beim Versorgungswerk rentenversichert sind.

g) die Meldung auf 10/10 und die Überweisung auf 13/10 des Regelpflichtbeitrages lautete.    
--> Der Überweisungsbetrag muss dem gemeldeten Betrag beziehungsweise der Summe der gemeldeten Beträge (Sammelüberweisung) entsprechen. Freiwillige Zusatzbeiträge sind entweder als solche separat auszuweisen oder - gegebenenfalls vom Arbeitnehmer selbst - separat zu überweisen.

3. Verschiedene Mitglieder wurden mit der selben Meldenummer gemeldet.
--> Jedes Mitglied hat eine eigene, eindeutige Meldenummer im Format "xxxxxxx057y". Dabei steht "x" für die hiesige Mitgliedsnummer des Arbeitnehmers, die "057" für das Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen und "y" für eine individuelle Prüfziffer.

4. Mitglieder wurden mit der "Dummy"-Meldenummer gemeldet.    
--> Rufen Sie uns an ! Auf Anfrage teilen wir Ihnen sofort die korrekte Meldenummer Ihres Arbeitnehmers mit. Dazu benötigen wir lediglich
•    Namen,
•    Vornamen und
•    Geburtsdatum
des betreffenden Arbeitnehmers.

5. Es wurden Minusbuchungen und/oder Verrechnung von Rückrechnungen mit anderen Mitgliedern vorgenommen.    
--> Eine Verrechnung/Erstattung ist nur mit einem dem Versorgungswerk gegenüber erklärten schriftlichen Einverständnis des Arbeitnehmers möglich.

6. Es wurde gar keine Meldung abgegeben.    
--> Seit 01.01.2009 ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, für jeden Mitarbeiter jeden Monat eine elektronische Meldung an das Versorgungswerk zu erstatten.

Seit dem 01.07.2009 nimmt das Versorgungswerk Meldungen in Papierform nicht mehr entgegennehmen !