Aktuelle Meldungen

01.06.2017

Erweiterte Möglichkeit einer rückwirkenden Beitragsbefreiung für Syndikusrechtsanwälte

Nach der bis zum 17.05.2017 geltenden Bestimmungen der Bundesrechtsanwaltsordnung haben auch Syndikusrechtsanwälte erst mit dem Tag der Zulassung die Mitgliedschaft in der jeweiligen Rechtsanwaltskammer erworben und damit taggleich auch im Versorgungswerk (§ 2 Abs. 1 RAVG NW). Im Hinblick auf die regelmäßig nicht unerhebliche Dauer des Zulassungsverfahrens ergab sich damit für die Syndikusrechtsanwälte der Nachteil, dass gegebenenfalls für mehrere Monate aus dem neu begründeten Anstellungsverhältnis Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung zu leisten waren und eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung erst ab dem Zulassungstage für die weitere Zukunft möglich war. Dieser Nachteil bestand nicht nur bei erstmaliger Zulassung zur Syndikusrechtsanwaltschaft, sondern auch bei jedem Arbeitgeberwechsel, da jeweils ein neuer Zulassungsantrag bzw. ein Antrag auf Erstreckung der Zulassung auf das geänderte oder neue Beschäftigungsverhältnis erforderlich war. Im Hinblick darauf, dass neue Tätigkeiten zum Teil recht kurzfristig aufgenommen werden, hätte sich als Folge  ein ständiger Erwerb geringfügiger Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben, die gegebenenfalls nicht rentenwirksam würden.

Der Gesetzgeber hat dieses Problem erkannt und durch das am 17.05.2017 verkündete Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe zu Gunsten der Syndikusrechtsanwälte bereinigt. Gemäß dem neu eingefügten § 46 a Abs. 4 Nr. 2 BRAO werden Syndikusrechtsanwälte nunmehr rückwirkend zu dem Zeitpunkt Mitglied der Rechtsanwaltskammer, zu dem der Antrag auf Zulassung dort eingegangen ist, sofern nicht die Tätigkeit, für die die Zulassung erfolgt, erst nach der Antragstellung aufgenommen wird. In letzterem Fall wird die Mitgliedschaft erst mit dem Zeitpunkt des Beginns der Tätigkeit begründet. Diese Regelung findet nicht nur Anwendung für die Zukunft, sondern gemäß Art. 20 Abs. 2 des Gesetzes bereits mit Rückwirkung zum 01.01.2016.

Noch keine Informationen liegen uns zu der Frage vor, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund diese rückwirkend eröffnete Möglichkeit einer weiterreichenden rückwirkenden Befreiung verwaltungsmäßig handhaben wird. Sobald uns hierzu nähere Informationen vorliegen, werden wir diese an dieser Stelle bekanntgeben.

Nicht von dieser Neuregelung betroffen sind die Mitglieder, die einen Antrag auf Zulassung zur Syndikusrechtsanwaltschaft bis zum 01.04.2016 wegen einer bereits vor dem Jahr 2016 ausgeübten Tätigkeit beantragt hatten und gleichzeitig gemäß § 231 Abs. 4 b SGB VI den Antrag auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt haben. Soweit in diesen Fällen eine Zulassung zur Syndikusrechtsanwaltschaft erfolgt ist, dürfte auch zumindest eine rückwirkende Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Zeiten vor dem 01.04.2016 erfolgt sein.

 

 


07.04.2017

Besonderheiten für Mitglieder, deren Mitgliedschaft im Versorgungswerk erst nach Vollendung des 45. Lebensjahres beginnt

1. Als Folge einer zum 01.01.2017 in Kraft getretenen Satzungsänderung werden nunmehr alle ab Januar 2017 neu zur Rechtsanwaltschaft im Lande Nordrhein-Westfalen zugelassene Personen Pflichtmitglied im Versorgungswerk, sofern sie zu diesem Zeitpunkt die in § 17 Abs. 1 der Satzung normierte Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben.
 
Für diesen Personenkreis gilt es jedoch, einige Besonderheiten zu beachten, die sich aufgrund des Eintritts in das Versorgungswerk in diesem höheren Lebensalter ergeben.

2. Wurde erstmalig eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erworben und damit auch erstmalig eine Pflichtmitgliedschaft in unserem Versorgungswerk, so ergibt sich aufgrund einer Beitragszahlung zum Versorgungswerk in jedem Fall eine höhere Anwartschaft auf Altersrente als bei gleich hoher Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung. Eine Versorgungslücke kann sich jedoch ergeben bei Eintritt eines vorzeitigen Rentenfalles der Berufsunfähigkeit oder gar des Todes. Aufgrund des Eintritts im höheren Lebensalter und der damit auch verbundenen kürzeren Zeit einer Mitgliedschaft im Versorgungswerk, ergeben sich hier nur rudimentäre Ansprüche auf Berufsunfähigkeitsrente oder Hinterbliebenenrente. Wenn beispielsweise eine Mitgliedschaft bei Vollendung des 50. Lebensjahres begründet wird, so erfolgt im Falle des Eintritts einer Berufsunfähigkeit gemäß § 19 Abs. 3 Ziff. 4 der Satzung nur eine Hochrechnung auf das vollendete 55. Lebensjahr. So würde sich beispielsweise bezogen auf die Rentenwerte des Jahres 2017 und auf der Basis eines beitragspflichtigen Einkommens in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze von 6.350,00 EUR/Monat bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres nur eine Anwartschaft auf Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 440,00 EUR/Monat errechnen. Würde eine Berufsunfähigkeit erst nach Vollendung des 55. Lebensjahres eintreten, würde sich die Rentenanwartschaft für jedes weitere Jahr der Mitgliedschaft um 88,00 EUR/Monat erhöhen. Im eigenen Interesse ist daher jedes Mitglied gehalten, auch zu prüfen, inwieweit durch anderweitige Vorsorge für einen vorzeitigen Rentenfall eine hinreichende Absicherung besteht.
 
Dieses gilt in besonderem Maße auch für angestellt tätige Mitglieder, die zuvor in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren und nun zum Versorgungswerk wechseln. Die in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbene Anwartschaft auf Erwerbsunfähigkeitsrente läuft nämlich 2 Jahre nach einer Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung zu Gunsten der Mitgliedschaft im Versorgungswerk aus.

3. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist es daher gerade auch in Fällen eines Zulassungswechsels nach Nordrhein-Westfalen angezeigt zu prüfen, ob nicht eher eine Fortsetzung der Mitgliedschaft im bisher zuständigen Versorgungswerk und gleichzeitig eine Befreiung von der Mitgliedschaft im hiesigen Versorgungswerk gemäß § 11 Abs. 2 der Satzung beantragt werden sollte. Dieses gilt auch vor dem Hintergrund, dass nach den Überleitungsabkommen eine Übertragung der im bisher zuständigen Versorgungswerk geleisteten Mitgliedsbeiträge auf das hiesige Versorgungswerk nach Vollendung des 45. Lebensjahres nicht möglich ist.


02.09.2016

Neue telephonische Sprechzeiten

Ab sofort ist das Versorgungswerk telephonisch zu folgenden Zeiten erreichbar:

- Von montags bis donnerstags in der Zeit

   von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und
   von 15:00 Uhr bis 16:00 Uhr

   sowie

   freitags von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr.


18.08.2016

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte vom 22.07.2016

Zu der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 14/16R) hat das Bundesverfassungsgericht unter dem 22.07.2016 beschlossen, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. In dem hier hinterlegten Beschluss (Az.: 1 BvR 2534/14) hat das Bundesverfassungsgericht die Nichtannahme der Entscheidung damit begründet, dass der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die zum 01. Januar 2016 in Kraft getretene gesetzliche Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukomme. 

Das Bundesverfassungsgericht lässt in diesem Zusammenhang aber durchblicken, dass es zu Lasten der Klägerin nicht von einer nachteiligen Anwendung der Übergangsbestimmung des § 231 Abs. 4 b Satz 5 SGB VI ausgehen will. Die Rentenversicherung und spätestens die Sozialgerichte würden insoweit berücksichtigen müssen, dass die Klägerin sämtliche ihr nachteilhaften Entscheidungen mit den zu Gebote stehenden Rechtsbehelfen bis zum Bundesverfassungsgericht angegriffen habe, so dass eine teleologische Reduktion eine rückwirkende Befreiungsmöglichkeit eröffnen müsste. 

Ebenso stehe den Mitgliedern, die auf der Basis der Zusicherung der Deutschen Rentenversicherung Bund im Rundschreiben vom 12.12.2014 ihre Befreiungsanträge wegen der Zusicherung nicht entstehender Rechtsnachteile zurückgenommen haben, ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch zu. Der betreffende Personenkreis sei so zu behandeln, als liege ihm eine bestandskräftige Befreiungsentscheidung vor, so dass auch in diesen Fällen eine rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht gemäß § 231 Abs. 4 b Satz 5 SGB VI möglich sei.


25.02.2016

Befreiung nach § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI für zeitlich befristete berufsfremde Tätigkeiten

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat ein neues Antragsformular für die Befreiung von zeitlich befristeten berufsfremden Tätigkeiten nach § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI erstellt.  


07.01.2016

Syndikusanwälte können wieder von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden

Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte ist am 01.01.2016 in Kraft getreten


15.12.2014

Information der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 12.12.2014 zum Vertrauensschutz von Syndikusanwälten

Am Freitag, den 12.12.2014, hat die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) eine Vertrauensschutzregelung für Syndikusanwälte veröffentlicht. (lesen Sie weiter)