Steuer
Druckversion

Steuer

Mit Urteil vom 26.11.2008 hat der Bundesfinanzhof festgestellt, dass die vom Gesetzgeber durch das Alterseinkünftegesetz eingeführte nachgelagerte Besteuerung der Altersrenten bei gleichzeitig sukzessiv steigender Abzugsfähigkeit der Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß ist. Insbesondere verstoße die gleiche Besteuerung der Altersrenten eines vormals selbständig Tätigen wie bei einem früher angestellt Tätigen nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, sofern im Einzelfall nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen werde. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der seit 2001 Rentenleistungen eines berufsständischen Versorgungswerkes bezog und vorher freiberuflich tätig war. Dieser wandte sich gegen die Erhöhung des steuerpflichtigen Ertragsanteils auf 50 % und gegen eine Mehrbelastung Selbständiger im Vergleich zu vormals angestellt tätigen Rentenbeziehern. Vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Regelungsfreiheit konnte der BFH eine unsachgemäße Ungleichbehandlung jedoch ebenso wenig erkennen wie eine Doppelbesteuerung des Klägers.


--------------------------------------------

BVerfGE: Keine einkommenssteuerrechtliche Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen für Veranlagungszeiträume vor 2005


Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde einer Rechtsanwältin und eines Arztes, welche eine zu niedrige einkommenssteuerrechtliche Berücksichtigung ihrer Beiträge zur jeweiligen berufsständigen Versorgungseinrichtung durch § 10 Abs.1 Nr.2, Abs.3 EStG in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung gerügt haben, nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Senat begründet den Nichtabnahmebeschluss vom 13.02.2008 im Wesentlichen damit, dass aufgrund seines Urteils vom 06.03.2002 und der Neuregelung der Besteuerung der Altersbezüge durch das Alterseinkünftegesetz den Beschwerden die hinreichende Aussicht auf Erfolg fehlte, da dem Gesetzgeber im bezeichneten Urteil lediglich aufgegeben worden war, eine gleichheitsgerechte Besteuerung der Altersvorsorge mit Wirkung für die Zukunft, dh. ab dem 01.01.2005, vorzunehmen, nicht hingegen eine rückwirkende Änderung der bis dahin geltenden steuerrechtlichen Vorschriften.
Eine verfassungsrechtliche Überprüfung der Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu berufsständigen Versorgungseinrichtungen für die Veranlagungszeiträume vor 2005 käme nicht mehr in Betracht.
Dies sei auch nicht wegen des Verbots einer Doppelbesteuerung geboten. Denn selbst wenn in bestimmten Fällen die Nichtabzugsfähigkeit von Versorgungsbeiträgen vor 2005 und der späteren Besteuerung der Altersrenten einen Verstoss gegen das Verbot bewirkten, so liesse sich daraus kein nachträglicher Anspruch auf Abzugsfähigkeit der Beiträge in der Aufbauphase ableiten.
Stattdessen könne der Gesetzgeber durch einen entsprechend schonenderen Zugriff in der Versorgungsphase ein Minderung der Belastung herbeiführen.