Anwaltliche Tätigkeit
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Anwaltliche Tätigkeit

Ich bin angestellt tätig bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber. Daneben bin ich auch noch selbständig als Rechtsanwalt tätig. Wie muss der Arbeitsvertrag mit dem nicht anwaltlichen Arbeitgeber aussehen, damit eine Mitgliedschaft im Versorgungswerk möglich ist:

 

Die Mitgliedschaft im Versorgungswerk ist allein abhängig von der Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer im Lande Nordrhein-Westfalen. Insoweit verweisen wir auf das Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung. 

Hiervon zu trennen ist die Möglichkeit der Beitragsabführung aus einem Beschäftigungsverhältnis an das Versorgungswerk. Während ein in einer Kanzlei angestellter Rechtsanwalt ohne weiteres nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung zu Gunsten der Mitgliedschaft im Versorgungswerk erhalten kann, ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für eine Tätigkeit bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber keine Befreiung möglich. Das Bundessozialgericht hat in drei Urteilen vom 03.04.2014 (NJW 2014, 2743 ff.) entschieden, dass eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber nicht möglich ist, da in einem solchen Fall nicht die für einen Rechtsanwalt erforderliche Unabhängigkeit gegeben sei. Der Arbeitnehmer unterliege dem Weisungsrecht seines Dienstherrn, was der Unabhängigkeit als zentraler Voraussetzung für die Zulassung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts widerspreche.

Folge dieser Rechtsprechung ist eine fortbestehende Beitragspflicht aus dem Anstellungsverhältnis zur gesetzlichen Rentenversicherung und aus selbständiger Tätigkeit nach Maßgabe des § 30 Abs. 7 zum Versorgungswerk.