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21.12.2015

Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte


Der Deutsche Bundestag hat am 17.12.2015 in Zweiter und Dritter Lesung das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte angenommen. Diesem Gesetz hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 18.12.2015 ebenfalls zugestimmt. Wesentliche Änderung im Vergleich zu dem Gesetzesentwurf aus dem Sommer dieses Jahres ist der Fortfall des Erfordernisses zum Abschluss einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für die Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt. Sobald die endgültige Fassung des Gesetzestextes vorliegt, werden wir diesen hier zur Einsicht bereitstellen.

Es ist nunmehr der Weg geebnet, dass das Gesetz zum 01.01.2016 in Kraft treten kann. Entsprechend können ab Januar 2016 bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer Anträge auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt gestellt werden. Es besteht dann auch schon die Möglichkeit, beim Versorgungswerk auf dem auf unserer Homepage im Downloadbereich abrufbereiten Formblatt einen Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht beim Versorgungswerk einzureichen. Besonderes Augenmerk ist hierbei auf Übergangsregelungen zu richten, die in § 231 Abs. 4 a bis d SGB VI normiert sind und auf Antrag auch eine Befreiung für in der Vergangenheit liegende Zeiträume bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zulassen. Diesen Übergangsregelungen ist gemein, dass sowohl der Zulassungsantrag wie auch der Befreiungsantrag bis zum 01.04.2016 gestellt werden müssen.

Mitglieder, die über eine für das aktuelle Beschäftigungsverhältnis geltende Befreiung verfügen, müssen zum Erhalt der Befreiung keine neue Zulassung als Syndikusrechtsanwalt beantragen. Erst bei einer wesentlichen Änderung der Tätigkeit oder bei einem Arbeitgeberwechsel muss der neue Zulassungsantrag und ein neuer Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung gestellt werden.