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30.06.2015

Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte


Die Bundesregierung hat am 10.06.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen. Der Wortlaut ist hier einsehbar. Nach dem Gesetzesentwurf soll u.a. gemäß einem neuen § 46 a BRAO eine gesonderte Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erfolgen können. Syndikusrechtsanwälten würde demnach zukünftig wieder die Möglichkeit offen stehen, sich im Hinblick auf die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien zu lassen. 

 

Der Gesetzentwurf sieht auch umfangreiche Übergangs- und Vertrauensschutzregelungen vor und zwar normiert in § 231 SGB VI in den beiden neuen Absätzen 4 a und 4 b. Ein besonderes Augenmerk gilt hierbei dem § 231 Abs. 4 b Satz 5 SGB VI, wonach die in Satz 1 bis 4 normierten Übergangsbestimmungen nicht für Beschäftigungen gelten sollen, für die eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt aufgrund einer vor dem 03.04.2014 ergangenen Entscheidung bestandskräftig abgelehnt wurde. Mitgliedern, die einen ablehnenden noch nicht bestandskräftigen Befreiungsbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund mit einem Datum vor dem 03.04.2014 erhalten haben, wird daher angeraten, bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und/oder bei anhängigen sozialgerichtlichen Verfahren unter Hinweis auf die beabsichtigte Maßnahme des Gesetzgebers ein Ruhen des Verfahrens zu beantragen.

 

Der Gesetzentwurf wurde von der Koalition in den Bundestag eingebracht und dort am 19.06.2015 in erster Lesung beraten und zu weiterer Beratung in die Ausschüsse verwiesen.