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03.07.2015

Aktuelle Pressemitteilung der DRV Bund zum Befreiungsrecht von Syndikusanwälten


Voraussichtliche gesetzliche Neuregelung zum 01.01.2016

Häufige Fragen und Antworten

Müssen Syndikusanwälte, die für ihre derzeitige Beschäftigung über eine aktuelle Befreiung verfügen, nach Inkrafttreten der geplanten gesetzlichen Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte einen neuen Befreiungsantrag stellen?

Syndikusanwälte, die bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern arbeiten und für ihre derzeit ausgeübte Tätigkeit über eine aktuelle Befreiung verfügen, bleiben in dieser Tätigkeit befreit, solange die übrigen Befreiungsvoraussetzungen (Pflichtmitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer und in einem Versorgungswerk für Rechtsanwälte, Zahlung einkommensgerechter Beiträge) vorliegen. Die betroffenen Personen müssen erst bei einem Wechsel der Tätigkeit ein neues Befreiungsverfahren in Gang setzen. Wer am 31.12.2014 bereits das 58. Lebensjahr vollendet hat und in der Vergangenheit von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit war, bleibt befreit solange die oben angeführten Befreiungsvoraussetzungen vorliegen und eine rechtsberatende Tätigkeit ausgeübt wird.

Müssen Syndikusanwälte, deren Befreiungsanträge nach dem 03.04.2014 abgelehnt worden sind, zur Vermeidung rechtlicher Nachteile die Verwaltungs- bzw. Klageverfahren fortführen?

Für Rechtsanwälte, die bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber tätig sind und deren Anträge auf Befreiung nach dem 03.04.2014 unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes abgelehnt worden sind, hängt die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die konkret ausgeübte Tätigkeit von der zukünftigen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eben diese Beschäftigung ab. Erhalten die Betroffenen nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes diese Zulassung als Syndikusrechtsanwalt, dann wirkt sie zurück. Beitragsrechtlich hat dies zur Folge, dass Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die infolge der Urteile des Bundessozialgerichtes vom 03.04.2014 ab diesem Zeitpunkt entrichtet worden sind, auf die Versorgungswerke übergeleitet werden, wenn in der fraglichen Zeit ein enger Bezug zur berufsständischen Versorgung, der in der Gesetzesbegründung näher definiert ist, gegeben war. Diese Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus dem neuen Gesetz. Einer Aufrechterhaltung von Widersprüchen und Klagen gegen die nach dem 03.04.2014 ergangenen ablehnenden Bescheide bedarf es zu ihrer Herbeiführung nicht. Soweit Betroffene sich entscheiden, einen nach dem 03.04.2014 gestellten Antrag von sich aus zurückzunehmen, so können sie auch dies in jedem Verfahrensstadium tun, ohne dass ihnen hierdurch ein rechtlicher Nachteil entsteht. Insbesondere steht die Rücknahme eines derartigen Befreiungsantrags nicht einer rückwirkenden Umleitung von Beiträgen von der gesetzlichen Rentenversicherung zur berufsständischen Versorgung in dem im Gesetz vorgesehenen Umfang entgegen, wenn die Betroffene nach neuer Rechtslage für ihre jetzige Tätigkeit eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erhalten."

Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bund