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03.06.2015

Beitragszahlung zum Versorgungswerk bei Bestehen eines Anstellungsverhältnisses nach Erreichen des Regelrenteneintrittsalters der gesetzlichen Rentenversicherung


Für Mitglieder, die beim Versorgungswerk nach Maßgabe des § 17 Abs. 3 der Satzung einen Aufschub des Beginns der Altersrente beantragen und die im Zeitpunkt des Erreichens der Altersgrenze noch eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben, für die bisher eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung zu Gunsten der Mitgliedschaft im Versorgungswerk bestand, stellt sich die Frage, ob auch weiterhin Rentenversicherungsbeiträge an das Versorgungswerk geleistet werden können. Zur Beantwortung dieser Frage kommt es entscheidend darauf an, ob das Mitglied seinerseits auch eine Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung erhält. Für diesen Fall gilt nämlich gemäß § 172 Abs. 1 Ziff. 1 SGB VI, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitgeberanteil an die gesetzliche Rentenversicherung leisten muss. Ein Arbeitnehmeranteil wäre nicht mehr zu zahlen. Die zuvor bestehende Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung ist dann nicht mehr einschlägig, weil mit dem Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI Versicherungsfreiheit eintritt.

 

Die nachteilige Folge einer nicht mehr möglichen Beitragszahlung des Arbeitgebers an das Versorgungswerk lässt sich nur dadurch vermeiden, dass das Mitglied bei Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung noch keinen Rentenantrag stellt. Eine spätere Antragstellung ist nach § 99 Abs. 1 SGB VI ohne weiteres möglich. Zudem würde sich nach § 77 Abs. 1 SGB VI wegen einer Erhöhung des Zugangsfaktors auch eine Erhöhung der Rentenanwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben.