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01.04.2015

Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte


Auf der Grundlage des Eckpunktepapiers hat das Bundesjustizministerium zwischenzeitlich den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte erstellt. Der nach dem Bearbeitungsstand vom 26.03.2015 gefertigte Wortlaut ist hier einsehbar. Wie sich bereits aus dem Eckpunktepapier ergibt, soll u.a. in einem neuen § 46 a BRAO eine gesonderte Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erfolgen können.

Der Gesetzentwurf sieht auch umfangreiche Übergangs- und Vertrauensschutzregelungen vor und zwar normiert in § 231 SGB VI in den beiden neuen Absätzen 4 a und 4 b. Ein besonderes Augenmerk gilt hierbei dem § 231 Abs. 4 b Satz 5 SGB VI, wonach die in Satz 1 bis 4 normierten Übergangsbestimmungen nicht für Beschäftigungen gelten sollen, für die eine Befreiung von der Versicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt aufgrund einer vor dem 03.04.2014 ergangenen Entscheidung bestandskräftig abgelehnt wurde. Mitgliedern, die einen ablehnenden noch nicht bestandskräftigen Befreiungsbescheid der Deutschen Ren-tenversicherung Bund mit einem Datum vor dem 03.04.2014 erhalten haben, wird daher angeraten, bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und/oder bei anhängigen sozialgerichtlichen Verfahren unter Hinweis auf die beabsichtigte Maßnahme des Gesetzgebers ein Ruhen des Verfahrens zu beantragen.