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21.08.2014

Neue Rechtsprechung des BSG (Meldung vom 3.4. aktualisiert)


Bundessozialgericht verneint eine Befreiungsmöglichkeit von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte

Das Bundessozialgericht hat am 03.04.2014 über drei Klagen von Syndikusanwälten über eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht entschieden. In allen drei Fällen (Az. B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R) hat das Bundessozialgericht die Möglichkeit einer Befreiung von Syndikusanwälten für ihre Tätigkeit bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber verneint. Das Gericht folgt hierbei der Doppelberufstheorie, die die Tätigkeit in eine selbständige anwaltliche Tätigkeit und eine anderweitige Beschäftigung im Anstellungsverhältnis aufteilt. Künftig wird es daher für Syndikusanwälte keine Möglichkeit mehr geben, sich für die in abhängiger Tätigkeit ausgeübte Beschäftigung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu Gunsten der Mitgliedschaft im Versorgungswerk befreien zu lassen.

Das Gericht hat allerdings auch klargestellt, dass eine bereits für eine bestimmte Syndikustätigkeit erteilte Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht weiterhin wirksam bleibt, also ein Vertrauensschutz besteht. Die Wirkung der Befreiung endet allerdings mit Beendigung dieses konkreten Beschäftigungsverhältnisses.

Ein erstes Urteil liegt uns mittlerweile vor und kann hier eingesehen werden.

Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund wird diese nun prüfen, ob und in welchen Fällen über den ausdrücklichen Wortlaut des Urteils hinaus noch ein Vertrauensschutz gewährt werden kann.