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13.02.2014

Leistung der Pflegekasse


Bei nicht erwerbstätig Pflegenden ist der konkrete Pflegeaufwand entscheidend

Seit im Jahre 1997 die Vorschrift des § 44 Abs. 2 in das Elfte Sozialgesetzbuch eingefügt wurde, können auch Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen, die einen Versicherten der gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherung nicht erwerbsmäßig betreuen, auf Antrag Beiträge für ihre Alterssicherung im Versorgungswerk von der Pflegekasse erhalten. Voraussetzung ist, dass die Pflege in einem Umfang von mindestens 14 Stunden wöchentlich erbracht und eine gegebenenfalls parallele eigene Erwerbstätigkeit auf maximal 30 Stunden pro Woche begrenzt wird.

Die Mindestpflegezeit von 14 Stunden pro Woche ist naturgemäß immer wieder Streitpunkt zwischen Pflegenden und Pflegekassen. Der Pflegebedarf wird dabei von dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) festgestellt. Wie das Landessozialgericht Hessen (Az. L 1 KR 72/11) jetzt entschieden hat, ist es nicht ausreichend, wenn der MDK bei der Messung des Pflegeaufwandes nur Pauschalwerte zugrunde legt. Entscheidend ist der tatsächliche Pflegeaufwand, der geleistet wird. In dem vom Landessozialgericht Hessen entschiedenen Fall hatte die Pflegeperson ein Pflegetagebuch sowie eine Aufstellung über die hauswirtschaftliche Versorgung als Dokumentation vorgelegt.