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18.12.2014

Mitgliedsbeitrag 2015

Bereits seit längerem steht fest, dass die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahre 2015 auf 6.050,00 EUR/Monat erhöht wird. (...)


18.12.2014

Dauerhafte Abschaffung des Widerspruchsverfahrens

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 04. Dezember 2014 beschlossen, § 110 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen mit Inkrafttreten zum 01.01.2015 zu ändern.


30.10.2014

Zahlung von freiwilligen Zusatzbeiträgen nach § 32

Ergänzend zu den Ausführungen in unserem jährlichen Mitgliederrundschreiben möchten wir die Urteile des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014 zur Ablehnung einer Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte zum Anlass nehmen, auf die Möglichkeit einer Verbesserung der Rentenanwartschaft durch Zahlung freiwilliger Beiträge zum Versorgungswerk hinzuweisen.

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21.08.2014

Neue Rechtsprechung des BSG (Meldung vom 3.4. aktualisiert)

Bundessozialgericht verneint eine Befreiungsmöglichkeit von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte

Das Bundessozialgericht hat am 03.04.2014 über drei Klagen von Syndikusanwälten über eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht entschieden. In allen drei Fällen (Az. B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 3/14 R) hat das Bundessozialgericht die Möglichkeit einer Befreiung von Syndikusanwälten für ihre Tätigkeit bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber verneint. Das Gericht folgt hierbei der Doppelberufstheorie, die die Tätigkeit in eine selbständige anwaltliche Tätigkeit und eine anderweitige Beschäftigung im Anstellungsverhältnis aufteilt. Künftig wird es daher für Syndikusanwälte keine Möglichkeit mehr geben, sich für die in abhängiger Tätigkeit ausgeübte Beschäftigung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu Gunsten der Mitgliedschaft im Versorgungswerk befreien zu lassen.

Das Gericht hat allerdings auch klargestellt, dass eine bereits für eine bestimmte Syndikustätigkeit erteilte Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht weiterhin wirksam bleibt, also ein Vertrauensschutz besteht. Die Wirkung der Befreiung endet allerdings mit Beendigung dieses konkreten Beschäftigungsverhältnisses.

Die drei Urteile liegen uns mittlerweile vor und können hier eingesehen werden.

Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund wird diese nun prüfen, ob und in welchen Fällen über den ausdrücklichen Wortlaut des Urteils hinaus noch ein Vertrauensschutz gewährt werden kann.


19.08.2014

Leistungsverbesserungen zum 01. Januar 2015

Die Vertreterversammlung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Sitzung am 23.06.2014 eine Erhöhung der laufenden Renten und Rentenanwartschaften ab dem 01.01.2015 um 0,575 % durch Anhebung des Rentensteigerungsbetrages auf 87,50 EUR beschlossen. Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat diese Erhöhung am 11.08.2014 genehmigt.


30.06.2014

Befreiung für Mitglieder von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht, die bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber steuerberatend tätig sind

Als Folge der Urteile des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014 wird grundsätzlich auch keine Befreiung mehr für Mitglieder des Versorgungswerkes erteilt, die bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber steuerberatend tätig sind.

Es besteht allerdings eine Ausnahme für die Mitglieder, die gleichzeitig als Steuerberater zugelassen sind. Wenn diese Mitglieder sich aufgrund der Mitgliedschaft in unserem Versorgungswerk von der Mitgliedschaft im Steuerberaterversorgungswerk haben befreien lassen, erkennt die Rentenversicherung die hier fortbestehende Mitgliedschaft doch als Befreiungstatbestand an. In diesem Fall ist auf dem Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung unter Punkt 2 das Wort "Steuerberater" einzutragen. Des Weiteren muss eine Kopie des Befreiungsbescheides des Steuerberaterversorgungswerkes beigefügt werden und im Falle einer Tätigkeit in einem Unternehmen auch eine Bestätigung der Steuerberaterkammer über den Status als Syndikus-Steuerberater.


13.02.2014

Leistung der Pflegekasse

Bei nicht erwerbstätig Pflegenden ist der konkrete Pflegeaufwand entscheidend

Seit im Jahre 1997 die Vorschrift des § 44 Abs. 2 in das Elfte Sozialgesetzbuch eingefügt wurde, können auch Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen, die einen Versicherten der gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherung nicht erwerbsmäßig betreuen, auf Antrag Beiträge für ihre Alterssicherung im Versorgungswerk von der Pflegekasse erhalten. Voraussetzung ist, dass die Pflege in einem Umfang von mindestens 14 Stunden wöchentlich erbracht und eine gegebenenfalls parallele eigene Erwerbstätigkeit auf maximal 30 Stunden pro Woche begrenzt wird.

Die Mindestpflegezeit von 14 Stunden pro Woche ist naturgemäß immer wieder Streitpunkt zwischen Pflegenden und Pflegekassen. Der Pflegebedarf wird dabei von dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) festgestellt. Wie das Landessozialgericht Hessen (Az. L 1 KR 72/11) jetzt entschieden hat, ist es nicht ausreichend, wenn der MDK bei der Messung des Pflegeaufwandes nur Pauschalwerte zugrunde legt. Entscheidend ist der tatsächliche Pflegeaufwand, der geleistet wird. In dem vom Landessozialgericht Hessen entschiedenen Fall hatte die Pflegeperson ein Pflegetagebuch sowie eine Aufstellung über die hauswirtschaftliche Versorgung als Dokumentation vorgelegt. 


23.01.2014

Mitgliederrundschreiben

Das aktuelle Mitgliederrundschreiben ist nunmehr online und kann in der Rubrik "Mitgliederrundschreiben" heruntergeladen werden. Um den Text anzuzeigen, benötigen Sie einen PDF-Reader.