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23.03.2015

BMF bestätigt Steuerfreiheit für Arbeitgeberzuschüsse im Rahmen der Vertrauensschutzregelung


Das BMF hat bestätigt, dass die Steuerfreiheit für Arbeitgeberzuschüsse zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen für Syndikusanwälte (§ 3 Nr. 62 S. 2 Buchst. c EStG) auch für alle Zuschüsse gilt, die auf Grundlage der Vertrauensschutzregelung der DRV Bund in der Vergangenheit geleistet wurden und künftig geleistet werden.

Die DRV Bund hat in der Vertrauensschutzregelung vom 12.12.2014 festgelegt, dass für die Syndikusanwälte, deren Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung nicht für die derzeitige Beschäftigung ausgesprochen wurde und die bisher durch ihre Arbeitgeber noch nicht zur gesetzlichen Rentenversicherung angemeldet wurden, es bis zum 31.12.2014 bei der beschäftigungsbezogenen Beitragszahlung an die berufsständischen Versorgungswerke verbleiben kann, wenn sichergestellt ist, dass die Arbeitgeber die Betroffenen spätestens zum Beginn des Jahres 2015 zur gesetzlichen Rentenversicherung anmelden und dann die Beiträge fortlaufend dorthin zahlen. Darüber hinaus wird in einer Sonderregelung für rentennahe Jahrgänge auf einen Wechsel in die gesetzliche Rentenversicherung verzichtet. Syndikusanwälte, die über einen aktuellen Befreiungsbescheid für ihre derzeit ausgeübte Beschäftigung verfügen, bleiben in dieser Beschäftigung befreit 

Unsicherheit bestand, ob die Finanzverwaltung für die Arbeitgeberzuschüsse zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen für Syndikusanwälte, die auf Grundlage der Vertrauensschutzregelung der DRV Bund geleistet wurden und werden, die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 62 S. 2 Buchst. c EStG bejaht.

Das BMF hat nun bestätigt, dass auch die von den Arbeitgebern für Syndikusanwälte gezahlten Zuschüsse zur berufsständischen Versorgung nach § 3 Nr. 62 S. 2 Buchst. c EStG steuerfrei sind, soweit die DRV Bund trotz anders lautender BSG-Rechtsprechung nach der Verlautbarung vom 12.12.2014 eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung akzeptiert. Dies gilt für alle auf Grundlage dieser Vertrauensschutzregelung in der Vergangenheit geleisteten und künftig zu leistenden Zuschüsse.

Die Entscheidung des BMF ist zu begrüßen, da sie die Rechtssicherheit in der Entgeltabrechnung stärkt und Bürokratiebelastungen verhindert.