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15.12.2014

Information der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 12.12.2014 zum Vertrauensschutz von Syndikusanwälten


Am Freitag, den 12.12.2014, hat die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) eine Vertrauensschutzregelung für Syndikusanwälte veröffentlicht (www.deutsche-rentenversicherung.de). Einzelheiten zu der Regelung entnehmen Sie bitte vorgenannter Webseite unter der Überschrift "Syndikusanwälte-Information zum Befreiungsrecht". In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesversicherungsamt hat die DRV nunmehr das zuvor zitierte Rundschreiben verfasst, in dem folgende Grundregeln festgehalten sind:

- Syndikusanwälte, die über einen aktuellen Befreiungsbescheid für ihre derzeit ausgeübte Beschäftigung verfügen, bleiben in dieser Beschäftigung befreit. 

- Für Syndikusanwälte, die am 31.12.2014 bereits das 58. Lebensjahr vollendet haben, bleibt es - auch bei einem Arbeitgeberwechsel - bei einer Versicherung in dem zuständigen berufsständischen Versorgungswerk, wenn sie in der Vergangenheit befreit wurden und solange alle Voraussetzungen für eine Pflichtversicherung im Versorgungswerk vorliegen (Zulassung als Rechtsanwalt, Zahlung einkommensbezogener Beiträge, usw.). Ausgenommen vom Vertrauensschutz sind Personen, die bei ihrem Arbeitgeber keine rechtsberatende Tätigkeit ausüben. 

- Syndikusanwälte, deren Befreiungsbescheid nicht für die aktuell ausgeübte Beschäftigung ausgesprochen wurde und die am 31.12.2014 das 58. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden von ihrem Arbeitgeber spätestens zum Stichtag 01.01.2015 zur gesetzlichen Rentenversicherung angemeldet. Ist eine Anmeldung bereits zu einem Termin vor dem Stichtag erfolgt, verbleibt es dabei. 

- Für die Beschäftigten, die bis zum Stichtag 01.01.2015 umgemeldet sind, sind Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung - wie bei allen anderen Beschäftigten auch - ab dem Datum der Anmeldung laufend zu entrichten. Für die Vergangenheit werden Beiträge für diese Beschäftigten nicht erhoben, wenn sie durchgehend als Rechtsanwalt zugelassen waren und für ihren Arbeitgeber eine rechtsberatende Tätigkeit ausgeübt haben. 

Personen mit einem aktuellen Befreiungsbescheid bleiben also befreit, solange die Beschäftigung, für die die Befreiung ausgesprochen wurde, ausgeübt wird. Mit einem Wechsel des Arbeitgebers endete oder endet daher regelmäßig die Befreiung. Sie gilt ausnahmsweise weiter, wenn ein Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB vorliegt, der das bisherige Aufgabengebiet und die arbeitsrechtliche Stellung zum Arbeitgeber nicht berührt. Die Wirkung der Befreiung endet, wenn es bei dem bisherigen Arbeitgeber zu einer wesentlichen Änderung im Tätigkeitsfeld (z.B. Wechsel von der Rechtsabteilung in den Vertrieb) gekommen ist oder kommt, so dass die Tätigkeit ihren ursprünglich rechtsberatenden Charakter verliert. Die bloße Übernahme anderer Aufgaben (z.B. ein Mitarbeiter der Rechtsabteilung wechselt vom gewerblichen Rechtsschutz zum Gesellschaftsrecht) berührt dagegen die Wirksamkeit der Befreiung nicht.