Aktuelle Meldungen
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Aktuelle Meldungen

13.12.2016

Mitgliedsbeitrag 2017

Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung wird im Jahr 2017 auf 6.350,00 EUR/Monat erhöht. Entsprechend gilt dieser neue Grenzbetrag auch für die Beitragsberechnung zum Versorgungswerk. Hinsichtlich des im Jahr 2017 maßgebenden Beitragsatzes verbleibt es bei einem Beitragssatz von 18,7 %. Damit errechnet sich für das Jahr 2017 ein neuer Regelpflichtbeitrag in Höhe von 1.187,45 EUR/Monat.

Soweit Mitglieder den Beitrag in bestimmten 10tel-Stufen leisten, ergeben sich die einzelnen 10tel-Stufen aus der nachfolgenden Tabelle:

10tel-Stufen (in EUR)

1/10        118,75
2/10        237,49
3/10        356,24
4/10        474,98
5/10        593,73
6/10        712,47
7/10        831,22
8/10        949,96
9/10      1.068,71
10/10    1.187,45
11/10    1.306,20
12/10    1.424,94
13/10    1.543,69
14/10    1.662,43
15/10    1.781,18

Unser jährliches Mitgliederrundschreiben mit weiteren Informationen werden wir Ihnen im Laufe des Monats Januar 2017 übersenden.

Wir wünschen allen Mitgliedern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2017.


21.09.2016

28. Satzungsänderung


Die Siebte Vertreterversammlung hat in ihrer 4. Sitzung am 28. Juni 2016 eine Satzungsänderung beschlossen, die im Wesentlichen zwei Komplexe betrifft:

I. Die bisher geltende Altersgrenze von 45 Jahren zum Erwerb einer Mitgliedschaft im Versorgungswerk wird gemäß § 10 Nr. 3 ab Januar 2017 aufgehoben. Hiervon profitieren in besonderem Maße diejenigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die in der Vergangenheit bei einem Zulassungswechsel nach Nordrhein-Westfalen die Altersgrenze von 45 Jahren bereits überschritten hatten und daher Ihre Mitgliedschaft im bisher zuständigen Versorgungswerk fortgesetzt haben. Als Folge der Satzungsänderung kann dieser Personenkreis nunmehr im Falle der Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses im Anstellungsverhältnis gemäß § 231 Abs. 4 d SGB VI ebenfalls wieder eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung zu Gunsten der Mitgliedschaft in ihrem Versorgungswerk erlangen. Die Aufhebung der Altersgrenze von 45 Jahren hat des Weiteren zur Folge, dass Personen, die ab Januar 2017 erstmalig Mitglied einer Rechtsanwaltskammer im Lande Nordrhein-Westfalen werden, damit auch gleichzeitig Pflichtmitglied im Versorgungswerk werden, sofern sie zu diesem Zeitpunkt die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben.


II. Nach dem geänderten § 13 kann künftig bei Beendigung der Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer im Lande Nordrhein-Westfalen die Mitgliedschaft im Versorgungswerk grundsätzlich nur dann fortgesetzt werden kann, wenn kein Beitragsrückstand besteht. Sollte sich im Verlauf einer auf Antrag fortgesetzten Mitgliedschaft ein Beitragsrückstand ergeben, so ist nunmehr auch das Versorgungswerk zur Kündigung dieser Mitgliedschaft berechtigt. 

 

Die Satzungsänderungen lauten im Einzelnen wie folgt:

1.

§ 10 Nr. 2 wird geändert wie folgt:

"2. wer nach dem 30. November 1984 bis zum 31. Dezember 2016 Mitglied einer Rechtsanwaltskammer im Lande Nordrhein-Westfalen wird und das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat

oder"


2.

aus § 10 Nr. 3 wird Nr. 4 und eine neue Nr. 3 eingefügt wie folgt:

"3. wer nach dem 31. Dezember 2016 Mitglied einer Rechtsanwaltskammer im Lande Nordrhein-Westfalen wird und zu diesem Zeitpunkt die Regelaltersgrenze des § 17 Abs. 1 noch nicht erreicht hat

oder"


3.

§ 13 Abs. 2 wird durch einen neuen Satz 3 und Satz 4 geändert wie folgt:

"Dem Antrag kann nur entsprochen werden, soweit keine Beitragsrückstände bestehen. Bei Abschluss einer Tilgungsvereinbarung oder in Härtefällen können Ausnahmen zugelassen werden." 

Der bisherige Satz 3 wird Satz 5

 

4.

§ 13 Abs. 3 wird neu gefasst wie folgt:        

"(3) Eine Mitgliedschaft nach Abs. 2 kann beendet werden

a) vom Mitglied durch eine entsprechende Erklärung in eingeschriebenem Brief mit einer Frist von 3 Monaten auf den Schluss eines Kalendervierteljahres

oder

b) durch schriftlichen Bescheid des Versorgungswerkes, der nur im Falle des Rückstandes mit mindestens drei Monatsbeiträgen zulässig ist. Er setzt voraus, dass das Mitglied wegen eines Beitragsrückstands gemahnt wurde und der Zahlungsaufforderung innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung nicht nachgekommen ist. Die Mahnung muss auf die Rechtsfolgen des Zahlungsrückstandes hinweisen. Die Beendigung der Mitgliedschaft wird wirksam mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid bestandskräftig geworden ist."

 

5.

§ 14 Abs. 2 wird geändert wie folgt:


"(2) Dauert die Berufsunfähigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze des § 17 Abs. 1 an, scheidet das Mitglied aus dem Versorgungswerk aus."

 

6.

§ 19 Abs. 3 Ziff. 3 wird neu gefasst wie folgt:


"a) für Mitglieder, die ihre Mitgliedschaft bis zum 31.12.2016 begründet haben, Zeiten von

 

8 Jahren bei Eintritt in das Versorgungswerk bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres,

7 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 45. Lebensjahres bis zur Vollendung des 46. Lebensjahres,

6 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 46. Lebensjahres bis zur Vollendung des 47. Lebensjahres,

5 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 47. Lebensjahres bis zur Vollendung des 48. Lebensjahres,

4 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 48. Lebensjahres bis zur Vollendung des 49. Lebensjahres,

3 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 49. Lebensjahres bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres,

2 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 50. Lebensjahres bis zur Vollendung des 51. Lebensjahres,

1 Jahr bei Eintritt nach Vollendung des 51. Lebensjahres bis zur Vollendung des 52. Lebensjahres,

 

b) für die Mitglieder, die erstmalig oder erneut ihre Mitgliedschaft nach dem 31.12.2016 begründet haben, Zeiten von 

 

8 Jahren bei Eintritt in das Versorgungswerk bis zur Vollendung des 39. Lebensjahres,

7 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 39. Lebensjahres bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres, 

6 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 40. Lebensjahres bis zur Vollendung des 41. Lebensjahres,

5 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 41. Lebensjahres bis zur Vollendung des 42. Lebensjahres, 

4 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 42. Lebensjahres bis zur Vollendung des 43. Lebensjahres,

3 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 43. Lebensjahres bis zur Vollendung des 44. Lebensjahres, 

2 Jahren bei Eintritt nach Vollendung des 44. Lebensjahres bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres, 

1 Jahr bei Eintritt nach Vollendung des 45. Lebensjahres bis zur Vollendung des 46. Lebensjahres,"

 

7.

§ 31 Abs. 1 wird neu gefasst wie folgt:

 
"(1) Mitglieder, die Sozialleistungen nach § 11 SGB I von einem Sozialleistungsträger nach § 12 des SGB I beziehen, leisten während dieser Zeit mindestens Beiträge in der Höhe, in der ihnen Beiträge von dem jeweiligen Sozialleistungsträger zu gewähren sind. § 30 Abs. 3 bleibt unberührt."

Es wird ein neuer Abs. 3 eingeführt: 

"(3) Die Beitragspflicht aus zusätzlich erzieltem Arbeitseinkommen und Arbeitsentgelt bleibt unberührt." 

 

8.

§ 32 Abs. 1 Satz 1 wird geändert wie folgt:

"Wer vor Vollendung des 57. Lebensjahres Mitglied des Versorgungswerkes wird, kann zusätzliche freiwillige Beiträge entrichten, sofern keine Pflichtbeiträge rückständig sind; § 33 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend".

 

9.

§ 34 Abs. 1 erhält einen neuen Satz 3 und 4:

Wird ein Rechtsanwalt, der Mitglied eines anderen Versorgungswerkes war, Mitglied des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen, und sind seine Beiträge nach Maßgabe eines Überleitungsabkommens übertragen, so wird er nach den Regeln dieser Satzung so behandelt, als sei er im Zeitpunkt des Beginns der Mitgliedschaft im anderen Versorgungswerk Mitglied des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen geworden. Seine an das andere Versorgungswerk geleisteten Beiträge gelten als im Zeitpunkt ihrer Zahlung an das Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen entrichtet.“

 


Die Satzungsänderungen wurden nach Genehmigung durch das Finanzministerium im Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 18 vom 15. September 2016,    S. 287 bekannt gemacht.

 

 


02.09.2016

Neue telephonische Sprechzeiten (Kopie 1)

Ab sofort ist das Versorgungswerk telephonisch zu folgenden Zeiten erreichbar:

- Von montags bis donnerstags in der Zeit

   von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und
   von 15:00 Uhr bis 16:00 Uhr

   sowie

   freitags von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr.


18.08.2016

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte vom 22.07.2016

Zu der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 14/16R) hat das Bundesverfassungsgericht unter dem 22.07.2016 beschlossen, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. In dem hier hinterlegten Beschluss (Az.: 1 BvR 2534/14) hat das Bundesverfassungsgericht die Nichtannahme der Entscheidung damit begründet, dass der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die zum 01. Januar 2016 in Kraft getretene gesetzliche Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukomme. 

Das Bundesverfassungsgericht lässt in diesem Zusammenhang aber durchblicken, dass es zu Lasten der Klägerin nicht von einer nachteiligen Anwendung der Übergangsbestimmung des § 231 Abs. 4 b Satz 5 SGB VI ausgehen will. Die Rentenversicherung und spätestens die Sozialgerichte würden insoweit berücksichtigen müssen, dass die Klägerin sämtliche ihr nachteilhaften Entscheidungen mit den zu Gebote stehenden Rechtsbehelfen bis zum Bundesverfassungsgericht angegriffen habe, so dass eine teleologische Reduktion eine rückwirkende Befreiungsmöglichkeit eröffnen müsste. 

Ebenso stehe den Mitgliedern, die auf der Basis der Zusicherung der Deutschen Rentenversicherung Bund im Rundschreiben vom 12.12.2014 ihre Befreiungsanträge wegen der Zusicherung nicht entstehender Rechtsnachteile zurückgenommen haben, ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch zu. Der betreffende Personenkreis sei so zu behandeln, als liege ihm eine bestandskräftige Befreiungsentscheidung vor, so dass auch in diesen Fällen eine rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht gemäß § 231 Abs. 4 b Satz 5 SGB VI möglich sei.


25.02.2016

Befreiung nach § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI für zeitlich befristete berufsfremde Tätigkeiten

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat ein neues Antragsformular für die Befreiung von zeitlich befristeten berufsfremden Tätigkeiten nach § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI erstellt.  


07.01.2016

Syndikusanwälte können wieder von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden

Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte ist am 01.01.2016 in Kraft getreten


03.07.2015

Aktuelle Pressemitteilung der DRV Bund zum Befreiungsrecht von Syndikusanwälten

Die DRV hat auf ihrer Homepage aktuell häufig gestellte Fragen und Antworten zum Thema zusammengefaßt.


15.12.2014

Information der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 12.12.2014 zum Vertrauensschutz von Syndikusanwälten

Am Freitag, den 12.12.2014, hat die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) eine Vertrauensschutzregelung für Syndikusanwälte veröffentlicht. (lesen Sie weiter)